(...) Bündnis90/ Die Grünen treten für die Kürzung der Bezugsdauer des Übergangsgeldes der Abgeordneten des Bundestages auf zwei Jahre, sowie die Anhebung der Altersgrenze für den Bezugsbeginn des Ruhegehalts ein. Auch sollte die Mindestamtszeit für den Bezug des Ruhegehalts auf vier Jahre heraufgesetzt werden. (...)
(...) Ich vertrete die Übezeugung, daß Politiker im Ruhestand bis zum Erreichen der regulären Altersgrenze in der Rentenversicherung keine vorgezogenen Altersruhegelder beziehen sollten. Auf eventuelle Übergangsgelder sind sonstige Einkommen anzurechnen. (...)
(...) Eine Besteuerung von Einkommen sollte meines Erachtens möglichst gerecht umgesetzt werden. Gerade deshalb hat sich die Union zum Ziel gesetzt, den Eingangssteuersatz auf 12 % zu senken und den sogenannten Mittelstandsbauch abzubauen. Genauso wichtig wie eine steuerliche Entlastung für Familien mit Kindern ist eine gerechte Besteuerung der Leistungsträger unserer Gesellschaft. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Das Verwaltungsgericht Weimar hat sich einer rechtlichen Bewertung der widerrechtlichen Führung der Hoheitszeichen durch die CDU Thüringen wiederum entzogen. Selbstverständlich lag ein entsprechender Antrag dem Innenministerium bereits seit Ende März vor als Voraussetzung für ein Verwaltungsgerichtsverfahren. (...)
(...) haben Sie vielen herzlichen Dank für Ihre Zuschrift. Ich bin durchaus der Meinung, dass Erfahrung wichtig ist, denn gerade aus Erfahrungen lernt man. Es heißt keinesfalls am Vergangenen festzuhalten, sondern mit der Erfahrung die neuen Dinge besser anpacken zu können. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Natürlich sollten kleine Unternehmen, gerade wenn sie in zwei Kammern Mitglied sind, durch die Beiträge nicht übermäßig belastet werden. Das muss auch im Interesse der Kammern sein. (...)