Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte entschuldigen Sie diese standardisierte Antwort.
Dem anonymen Informationsaustausch per Internetplattform "Abgeordnetenwatch" ziehe ich den direkten Austausch vor.
(...) Es muss sich also keiner Sorgen machen, dass er aus versehen auf eine Liste von Verdächtigen oder gar auf eine Fahndungsliste geraten könnte. Der Sinn des Umlenkens auf ein Stoppschild ist nicht, damit Daten zur Ermittlung zu generieren. Vielmehr ist es vor allem ein Instrument, das auf den Umstand reagiert, dass kinderpornographische Seiten auf Servern im Ausland nicht einfach gelöscht werden können. (...)
Sehr geehrter Herr Thelen,
(...) Ich will, dass die Aufarbeitung der Stasi-Hinterlassenschaften weitergeht, obwohl schon viel an Aufklärung geleistet wurde. Dieser aktionistische Antrag der FDP ist dem großen Ernst des Themas nicht angemessen, deshalb lehne ich ihn ab. (...)
(...) Diese Abwägung muss vor allem dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, dem Schutz personenbezogener Daten und dem Schutz der Privatsphäre Rechnung getragen werden. Wie eingangs erwähnt, ist die Bundestagsfraktion der CDU/ CSU unabhängig von dieser Initiative weiter im Sinne der Sache dafür, die Aufarbeitung der SED – Diktatur sowie der Tätigkeiten des Ministeriums für Staatssicherheit weiter nachzugehen. Die kriminelle Stasitätigkeit muss, ob in Ost oder West, mit gleicher Intensität, Genauigkeit und entsprechendem Umfang vorangetrieben werden. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt das Anliegen, die Aufarbeitung des Stasiunrechts zu stärken. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) im Gedenkstättenkonzept der Bundesregierung eine verlässliche Perspektive zu geben und das Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) bei seiner Novellierung im Jahr 2006 („Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes“, Bundestagsdrucksache 16/2969) dahingehend zu erweitern, dass es ausgehend von der Befristung der sogenannten Regelüberprüfung eine differenzierte Fortentwicklung der Überprüfungsmöglichkeiten für Personen in herausgehobenen Funktionen und Ämtern gibt und gleichzeitig der Zugang für Wissenschaft, Forschung und Medien zu den Unterlagen zur historischen Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatsicherheitsdienstes unter Wahrung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen gestärkt wird. (...)
