Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Meine Auffassung hierzu ist, dass es wenig Sinn macht, heute über konkrete Daten für einen Rückzug der internationalen Truppenpräsenz in Afghanistan zu spekulieren - allein schon deshalb, weil man damit den Taliban zum einen eine Planungsgrundlage für diesen Zeitraum gäbe und sie zum anderen geradezu einlüde, ihre Anschläge auch auf deutsche Soldaten vor der Bundestagswahl noch zu intensivieren. Es sollten aber auch die deutschen Soldaten keinen Tag länger als unbedingt nötig in Afghanistan bleiben. Das Ganze ist für mich eine Gratwanderung. (...)

(...) neue Möglichkeiten für Formen äußerer Differenzierung - bis hin zur möglichen Anlehnung an bisherige Strukturmodelle integrierter oder kooperativer Gesamtschulen (Lerngruppen auf unterschiedlichen Niveaustufen, abschlussbezogene Jahrgangsklassen). Weil Gemeinschaftsschulen mittlerweile in einigen Teilen des Landes neben den Gymnasien die einzige weiterführende Schulart sind, muss außerdem ihr bisheriges Privileg bei der Auswahl ihrer Schüler wegfallen. Auch Gemeinschaftsschulen müssen den Status einer "örtlich zuständigen Schule" erhalten, die zur Aufnahme von Schülern verpflichtet werden kann - andernfalls könnten Eltern bei der Anmeldung ihrer Kinder von einer Schule nach der anderen abgewiesen werden. (...)

(...) Ich will, dass Bildung kostenfrei wird. Von der Kita bis zur Uni. (...)

(...) Um es sofort auf den Punkt zu bringen: Unser Land braucht kostenlosen Zugang zu Bildung auf allen Ebenen, also von der Krippe bis zum Studium. Deutschland ist von jeher ein Land, das nicht auf nennenswerte Rohstoffe zurückgreifen kann. (...)

(...) Ab dem 01. September 2009 wird die Förderung der Nachrüstung von Partikelfiltern auf einen direkten Zuschuss in Höhe von 330 Euro umgestellt. Jeder Umbau wird somit unabhängig von der zu zahlenden Kfz-Steuer im vollen Umfang gefördert. (...)