(...) Deshalb haben für uns die Verteidigung und der Ausbau von Bürgerrechten auch einen besonders hohen Stellenwert. (...) Dort haben wir durchgesetzt, dass es in Hessen ein Informationsfreigesetz geben sollte, also alle Bürgerinnen und Bürger einen Informationsanspruch gegenüber dem Staat erhalten. (...)
(...) Doch in der Knappheit einer solchen Mail mag es zu Missverständnissen kommen. Ich denke, Sie stimmen mit mir überein, dass sich politischer Extremismus dadurch auszeichnet, dass er die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Verfassungsstaats ablehnt und im Extremfall sogar beseitigen will. Sowohl Links- als auch Rechtsextremisten negieren die Pluralität der Interessen sowie das damit verbundene Mehrparteiensystem und das Recht auf Opposition. (...)
Sehr geehrter Herr Burger,
(...) verwendet werden sollen. Denn diese sind nicht allein für das Förderprogramm zur Verbesserung der Situation des Pflegepersonals vorgesehen. (...)
(...) Nun zu Ihrer speziellen Frage bezüglich der Bilderberg-Konferenz. (...) Das sind übliche Veranstaltungsformate für Entscheider. (...)
(...) Wie die gesamte FDP-Bundestagsfraktion, so habe auch ich dem Gesetz zur Reform des Personenstandsrechts nicht zugestimmt. (...)