Frage von Carsten H. • 25.08.2009
Frage an Manfred Scherer von Carsten H. bezüglich Innere Sicherheit
Heute wurde der Menschenrechtsaktivist Felix Otto nach Kamerun abgeschoben. Felix Otto hatte sich in der Menschenrechtsorganisation Voice gegen die rassistische und diskriminierende deutsche Gesetzgebung engagiert. Nun drohen ihm Haft und schwere Menschenrechtsverletzungen in seiner Heimat Kamerun. Wie konnten Sie als Innenminister dieser Abstimmung ihre Zustimmung geben?
Antwort ausstehend von Manfred Scherer CDU
Weitere Fragen an Manfred Scherer
Frage von Hans-Gerd H. • 26.07.2009
Antwort von Manfred Scherer CDU • 29.07.2009
(...) Deshalb bleibt die Notwendigkeit, den Konflikt über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen grundlegend zu klären, weiterhin bestehen und wird vom Bundesrecht (Baugesetz) nicht berührt. (...)