Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wir wollen den gesetzlichen Mindestlohn. Dafür setzt sich die SPD ganz vehement ein und es ist eines unser zentralen Wahlkampfthemen. (...)

Sehr geehrte Frau Tupak,

(...) Die meisten Infrastrukturmaßnahmen liegen im kommunalpolitischen Aufgabenbereich. Es ist das zentrale Ziel der Landespartei Freie Wähler SH, die Kommunalpolitik zu stärken und in die Lage zu versetzen, ihren Aufgaben nachzukommen. Auf kommunaler Ebene wird meistens eine gute Politik gemacht, insbesondere durch die zahlreichen örtlichen freien Wählervereinigungen. (...)

(...) Diese Errungenschaften sind historische Höchststände für Afghanistan: Nie - auch vor Beginn der Krieges 1979 - gingen mehr Kinder in Afghanistan zur Schule, nie war das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen höher, nie hatte ein größerer Anteil der Bevölkerung Zugang zu Gesundheitsversorgung. Natürlich wollen wir noch mehr erreichen, angesichts der verheerenden Kriegsfolgen in Afghanistan und dem für Entwicklungsprozesse kurzen Zeitraum seit Ende 2001 sind die bereits erreichten Erfolge jedoch beeindruckend. (...)

(...) Im Zuge der Beratungen zum Staatsangehörigkeitsrecht im Jahr 2000 wurde das sogenannte Optionsmodell eingeführt, weil die konservative Mehrheit im Bundesrat damals keine andere Entscheidung zuließ. Kinder, die in Deutschland geboren werden und deren Eltern ein langfristiges Aufenthaltsrecht haben, erwerben die deutsche Staatsbürgerschaft und die der Eltern. (...)