Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) es ist in Lünen allgemein bekannt, daß ich ein Befürworter der Errichtung des Trianel-Kohlekraftwerkes bin. (...)

(...) Die waren nicht bereit, die notwendigen Änderungen im Ausländerrecht vorzunehmen. Wer aber wirklich gegen Zwangsprostitution vorgehen will – was ich möchte, das können Sie mir als ehemaligem Richter glauben – der muss den betroffenen Frauen, die sich an die Polizei wenden, einen Aufenthaltsstatus gewähren und darf sie nicht (sogar noch vor Prozessbeginn!) in das Herkunftsland abschieben. Das gilt auch für Kolleginnen, die als Zeugen auftreten. (...)

(...) Etc pp. In ähnlicher Weise werden bei den Kosten der fossilen Energien die "externen" Schäden komplett vernachlässigt - vom Waldsterben über Sturmschäden, Überschwemmungen und Ver-Wüstungen. Alle diese Kosten zahlen die einfachen Menschen, direkt oder indirekt über Steuern, nie aber die Verursacher der Schäden. (...)

(...) Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen damit beantworten konnte. Ich werde mich auch weiterhin mit aller Kraft für den Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing einsetzen. Der Beschluss der DB AG, die Vorplanung für die Elektrifizierung des Streckenabschnitts Markt Schwaben-Tüßling-Freilassing zu finanzieren, ist hier ein weiterer wichtiger Schritt nach vorne. (...)

Sehr geehrter Herr Obert,