(...) die Bundestagsfraktion der Linken erarbeitet derzeit ein eigenes Konzept zur Unternehmensbeteiligung. Dies wird in Kürze veröffentlicht und dann auch auf unserer Internetseite www.linksfraktion.de nachlesbar sein. (...)
(...) Der Grundgedanke ist die Solidarität der wohlhabenderen westdeutschen mit den ärmeren ostdeutschen Ländern. Aus meiner Sicht und aus der Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion darf der Solidaritätszuschlag jedoch nicht zu einer "Dauereinrichtung" werden. Gerade von Seiten der Union ist der Vorstoß gemacht worden, den sog. (...)
(...) Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshof ist das richtig. Wenn ein in Deutschland lebender (niedergelassener) EU-Bürger seine/ihre Ehepartner/in nachziehen lassen will, muss diese/r keinen Sprachnachweis erbringen oder einen "Integrationskurs" besuchen. Allerdings kann es sein, dass die EU-Innen- und Justizminister die Freizügigkeitsrichtlinie ändern werden, um diesen "Missbrauch" auszuschließen. (...)
(...) grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass wir bei der Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Tendenzen nicht nachlassen dürfen. (...) Auch die kleinen Initiativen, die sich gegen die Rechtsextremen engagieren, brauchen mehr Unterstützung. (...)
Sehr geehrter Herr Stein,
ich beantworte keine Fragen, die Sie selber beantworten können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
