Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Beim Thema Studiengebühren ist meine Position und die der SPD ganz klar. Wie stehen für ein gebührenfreies Erststudium, weil wir allen jungen Menschen unabhängig vom Einkommen der Eltern ein Studium ermöglichen wollen. (...)

(...) Ich bin wie Sie auch dafür das Prinzip des Kumulieren und Panaschierens, das bei vielen kommunalen Wahlen inzwischen angewendet wird, auch bei Landtags-, Europa-, und Bundestagswahlen anzuwenden. Die Bürger_innen müssen mehr Einfluss auf die Wahl der Abgeordneten haben und auch bei ihrer Stimmabgabe die Möglichkeit haben die Reihenfolgen der Parteilisten zu verändern. (...)

(...) Zu Ihrer Frage der Wahlrechtsänderung meine ich das wir dort derzeit nichts zu ändern brauchen. Das System mit den zwei Stimmen zu Bundestags- und Landtagswahlen hat sich meiner Meinung nach bewährt. (...)

(...) Dass der Bundestag das Grundgesetz ändern kann halte ich für richtig. Allein schon weil ich hoffe, dass es die notwendigen Mehrheiten gibt in der kommenden Periode um die direkte Demokratie im Grundgesetz zu stärken. (...)

(...) das sogenannte Kumulieren und Panaschieren bei Wahlen mit der Möglichkeit, die Reihung von Listen zu beeinflussen, kennen wir vor allem im Bereich der Kommunalwahlen. Da gehört es meines Erachtens auch hin. (...)