(...) Es ist nicht meine Aufgabe die Worte des amerikanischen Präsidenten zu interpretieren oder zu kommentieren. Bitte haben Sie dafür Verständnis. (...)
(...) Selbst bei ausreichenden Informationen dürfte ich Ihnen leider keine Steuertipps zuteil werden lassen, denn eine steuerberaterische Tätigkeit ist mir vom Gesetz her verboten. (...)
Sehr geehrter Herr Merkle,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 4. Juni 2009 auf www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Grundsätzlich ändert sich nichts, wenn die Erkrankung eines Versicherten nicht zu den 80 ausgewählten Erkrankungen gehört. Die Krankheiten spielen nur eine Rolle, um die Verteilung der Mittel aus dem Gesundheitsfonds vorzunehmen. Die Leistungsansprüche der Versicherten sind hiervon vollkommen unberührt. (...)
(...) unser Grundsatz ist ja gerade "Löschen vor Sperren" - und dies ist in Deutschland gegeben. Deshalb betrifft das access-blocking als Präventionsmaßnahme all die Fälle, in denen sich die Täter und Server in Ländern befinden, die kooperationsunwillig sind bzw. in denen Kinderpornographie nicht strafbar ist. (...)
(...) Vielen Unterzeichnerstaaten genügte dies in den folgenden Jahren jedoch nicht. Daher wurde 2002 das 13.Zusatzprotokoll unterzeichnet, dass die Todesstrafe in allen Fällen untersagt, also auch bei Straftaten, die zu Kriegszeiten oder bei drohender Kriegsgefahr begangen wurden. Damit ist für alle Unterzeichnerstaaten - hierzu gehören sämtliche EU-Staaten - die Todesstrafe endgültig und ohne Ausnahme abgeschafft. (...)
