(...) Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat das Thema jüngst zu einem politischen Schwerpunkt für dieses Jahr ernannt und in seinem in der FAZ veröffentlichten Forderungskatalog erneut aufgegriffen. Den Einsatz von Cyberspionage und die bewusste Beeinflussung von Medien im Wahlkampf sehe ich - ebenso wie Sie - als Bedrohung an. Vieles deutet darauf hin, dass diese Angriffe insbesondere in Russland ihren Ausgangspunkt haben. (...)
(...) ich habe Ihren Kommentar auf meiner Homepage gesehen. Wie wir beide wissen, stehen Sie schriftlich und mündlich in einem regen fachlichen Austausch mit der thematisch zuständigen Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion. Ich sehe darum keinen Grund, warum über die Kommentarfunktion auf meiner Homepage ein weiterer Kommunikationskanal eröffnet werden soll. (...)
(...) Zunächst muss ich Ihren Vorwurf zurückweisen, dass Sie das „Gesetz zur Sicherung des Sozialkassenverfahren im Baugewerbe“ als „Taschenspielertrick“ bezeichnen, um ein Urteil des Bundesarbeitsgericht auszuhebeln. Das ist natürlich nicht der Fall. (...)
(...) Es ist bekannt, dass meine Partei zum Thema Doppelpass eine andere Auffassung vertritt als diejenige, die beim CDU-Parteitag beschlossen wurde. Ich persönlich halte die Debatte um den Doppelpass für ein Scheingefecht. So haben die meisten Doppelstaatler in Deutschland als zweite Staatsbürgerschaft einen EU-Pass, was wohl niemand ernsthaft als Integrationshindernis wahrnehmen wird. (...)
(...) Erlauben Sie mir abschließend, auf ein Zitat des britischen Premierministers und Literaturnobelpreisträgers Winston Churchill zu verweisen. Bei seiner Rede vor dem Unterhaus am 11.11.1947 äußerte er sich wie folgt: „Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen - abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.“ (...)