(...) der Bundestag hat für die Integration von Geflüchteten umfangreiche Maßnahmenpakete beschlossenen. Bund und Länder investieren viele Millionen Euro in das Gelingen von Integration und auch in großem Umfang in die Gewährleistung von Sicherheit in unserem Land. In Ihrer Zuschrift sprechen Sie zwei unterschiedliche Themenfelder an. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Wir empfehlen Ihnen hierzu das sehr kluge Buch von Carolin Emcke: Gegen den Hass. (...)
(...) Gleichberechtigung, Religionsfreiheit und Einhaltung der Menschenrechte sind mit der Scharia unvereinbar. Deshalb passt die Scharia nicht zu Berlin, und deshalb passt jemand, der die Scharia verharmlost, nicht in ein Regierungsamt in unserer Stadt. (...)
(...) Ab 22 Uhr haben wir jedoch relativ alleine die einzelnen Punkte diskutiert – die CSU und die Freien Wähler haben sich jeder weiteren Debatte verweigert. Das ist schon mehr als befremdlich und kein guter demokratischer Stil. (...)
(...) Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat das Thema jüngst zu einem politischen Schwerpunkt für dieses Jahr ernannt und in seinem in der FAZ veröffentlichten Forderungskatalog erneut aufgegriffen. Den Einsatz von Cyberspionage und die bewusste Beeinflussung von Medien im Wahlkampf sehe ich - ebenso wie Sie - als Bedrohung an. Vieles deutet darauf hin, dass diese Angriffe insbesondere in Russland ihren Ausgangspunkt haben. (...)
