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(...) ich halte es für sehr bedenklich, dass in Thüringen nicht jedes Gemeinderatesmitglied (trifft auch für Kreistagsmitglieder zu) ein Akteneinsichtsrecht besitzt. Da stellt sich die Frage, wie das einzelne Gemeinderatsmitglied sein Mandat richtig wahrnehmen soll, wozu auch die Kontrolle der Beschlusserfüllung durch die Verwaltung gehört. (...)

Sehr geehrter Herr Lima,

(...) Auch künftig gilt es, mögliche Einsparpotentiale auf den Prüfstand zu stellen. Ob es so zu einer vollen oder teilweisen privaten, eigenverantwortlichen Altersabsicherung bei den Abgeordneten kommen wird, darüber wird jedoch nicht die Regierung des Saarlandes zu entscheiden haben, sondern als Souverän der saarländische Landtag.