Ich selber gehöre zwar nicht zu den Erstunterzeichnenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, unterstütze das Anliegen des Antrags und werde einem Antrag auf ein Verbot der AfD bei einer Abstimmung zustimmen
Aus meiner Sicht ist es jetzt erforderlich, ein klares Zeichen an die politischen Opfer des SED-Regimes zu senden: Auch im 35. Jahr des Mauerfalls lassen wir euch nicht im Stich
vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich sehr ernstnehme und Ihnen auch deswegen gerne etwas ausführlicher erläutere, warum ich mich, trotz vieler Gründe, die für ein solches Verbot bzw. Verfahren sprechen mögen, gegen ein Verbot ausspreche.
Grundsätzlich braucht ein Parteienverbotsverfahren eine sehr gründliche Vorbereitung und kann mehrere Jahre in Anspruch nehmen.
Ich sehe erheblichen Verbesserungsbedarf und Möglichkeiten in der politischen Auseinandersetzung mit extremistischen Positionen. Ein Verbotsverfahren würde sich voraussichtlich hinziehen. Während dieser Zeit könnte sich die AfD weiter als Opfer inszenieren
