Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christine Schneider
Antwort 11.04.2024 von Christine Schneider CDU

Ich kann sehr gut verstehen, dass Sie mit Unverständnis darauf reagieren, dass einzelne Mitgliedsstaaten der Europäischen Union von ihrer Entscheidungsmacht Gebrauch machen und so Gesetze innerhalb der gesamten Europäischen Union blockieren können

Portrait von René Springer
Antwort 22.01.2024 von René Springer AfD

Da die EU nicht im Sinne der AfD reformierbar ist, treten wir für die Neugründung einer europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft ein.

Portrait von Bärbel Bas
Antwort 13.02.2024 von Bärbel Bas SPD

Die Haltung der FDP empfinde ich daher als sehr enttäuschend. Zumal zudem droht, dass dadurch das Ansehen Deutschlands innerhalb der EU und das Vertrauen in die Verlässlichkeit unseres Landes Schaden nimmt, wenn ein lange verhandelter Kompromiss kurz vor der Abstimmung von Deutschland wider Erwarten nicht mitgetragen wird.

Portrait von Kevin Kühnert
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
Portrait von Katarina Barley
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD
Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort 14.02.2024 von Sebastian Hartmann SPD

Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist klar, Deutschland muss als Exportnation international Verantwortung übernehmen, denn unser Wohlstand basiert auf dem freien Handel in globalen Lieferketten. Wir dürfen die Augen vor Kinder- und Zwangsarbeit nicht verschließen.