(...) Ich war neulich mit einer Tour im Zittauer Gebirge unterwegs und bin mit Menschen ins Gespräch darüber gekommen, wie die aktuellen Probleme im Bereich der medizinischen Grundversorgung und der ÖPNV sind. Es ist erschreckend, wieviele Defizite sich in den letzten Jahren ergeben haben. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Finanzierung der staatlichen Hochschulen in Bayern und zur Vergabe der dort angebotenen Studienplätze an in- und ausländische Studentinnen und Studenten. (...)
(...) Es ist unsere Aufgabe, politische Verhältnisse zu schaffen, in denen dieser Anspruch Realität wird. Deshalb benutzen wir bewusst eine Kommunikation, die klar macht, wo wir politisch hinwollen, auch wenn sich nicht alle Ziele sofort umsetzen lassen. Eine Rhetorik, die sich an Notstand und Ausnahmezuständen orientiert, geht nicht nur an der Realität vorbei, sondern öffnet auch Tür und Tor für eine autoritäre Politik, die fernab der demokratischen Spielregeln operiert. (...)
(...) Hierbei spielen personenbezogene Kriterien wie Geschlecht, Migration etc. keine Rolle. Darauf wird großer Wert gelegt. (...)