Antwort 03.07.2024 von Maik Außendorf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Näheres zu meiner Haltung in den Debatten rund um Corona finden Sie hier:
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In Abwägung der Chancen und Risiken für alle Bevölkerungsgruppen und in enger Zusammenarbeit mit der Wissenschaft werden Maßnahmen abgewogen und festgelegt
Ich habe gegen dieses spezifische Vorhaben gestimmt, weil es dabei um Inhalte privater Kommunikation geht, die anlasslos, massenhaft und automatisch gescannt werden sollen, was weder notwendig noch verhältnismäßig ist.
Im neuen Koalitionsvertrag haben sich SPD, Grüne und FDP darauf geeinigt, dass §219 gestrichen wird. Damit sollen Ärztinnen und Ärzte öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen.
Sehr geehrter Herr K.,