Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Günther Reiser
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 16.09.2018

(...) . Bezahlbare Wohnungen gibt es z.Zt . weder für Asylbewerber noch für Einheimische. Gerade wurde bundesweit eine Mietpreisbremse von der SPD gefordert . Sowohl von CDU/CSU als auch FDP wird das vehement abgelehnt mit der Begründung,daß der Markt das am besten regelt (...)

Portrait von Valentin M. Kuby
Antwort von Valentin M. Kuby
SPD
• 14.09.2018

(...) Das lehne ich ab. Deshalb brauchen wir den Spurwechsel von Asylrecht zum Einwanderungsrecht und Menschen die eine Ausbildung gemacht habe sollen das Recht haben mindestens 2 Jahre in Deutschland zu arbeiten. (3 plus 2 Regel) Deutschland ist ein Einwanderungsland. (...)

Portrait von Florian Weber
Antwort von Florian Weber
BAYERNPARTEI
• 07.09.2018

(...) Die Bayernpartei steht für eine sachliche Flüchtlingspolitik. Dazu gehört, dass Menschen ohne Aufenthaltsrecht sowie straffällig gewordene Asylbewerber konsequent abgeschoben werden. (...)

Portrait von Ralf Grünke
Antwort von Ralf Grünke
ÖDP
• 05.09.2018

(...) Viertens: Es ist Zivilcourage gefragt. Werte, die bislang als selbstverständlich galten, und auf die man sich nicht immer wieder aufs Neue zu verständigen brauchte, werden heute infrage gestellt. (...)

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