Dr. Krzysztof Malowaniec

| Kandidat Bayern
Dr. Krzysztof Malowaniec
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Jahrgang
1955
Wohnort
Stein
Berufliche Qualifikation
Diplom-Informatiker (PL)
Ausgeübte Tätigkeit
IT Research
Stimmkreis

Stimmkreis 509: Fürth

Stimmkreisergebnis: 0,8 %

Wahlkreisliste
Mittelfranken, Platz 7
Parlament
Bayern

Bayern

In jedem Eingangsbereich einer bayerischen Behörde soll ein Kreuz hängen.
Position von Dr. Krzysztof Malowaniec: Stimme zu
Nach 35 Beitragsjahren sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Grundrente erhalten.
Position von Dr. Krzysztof Malowaniec: Neutral
Es soll an jeder bayerischen Grundschule eine verpflichtende Ganztagsbetreuung bis zum späten Nachmittag geben.
Position von Dr. Krzysztof Malowaniec: Lehne ab
Menschen mit sehr hohem Einkommen zahlen derzeit ausreichend Steuern.
Position von Dr. Krzysztof Malowaniec: Stimme zu
In Bayern sollen weniger unbebaute Flächen versiegelt werden.
Position von Dr. Krzysztof Malowaniec: Stimme zu
Asylsuchende sollen an der bayerisch-österreichischen Grenze zurückgewiesen werden, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert sind.
Position von Dr. Krzysztof Malowaniec: Stimme zu
Bayern soll Unternehmen fördern, die ihren Unternehmensstandort von Metropolregionen in den ländlichen Raum verlagern.
Position von Dr. Krzysztof Malowaniec: Lehne ab
Aufgrund der Ernteausfälle durch die Dürre in diesem Sommer sollen Bauern finanziell entschädigt werden.
Position von Dr. Krzysztof Malowaniec: Stimme zu
Es soll ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Dr. Krzysztof Malowaniec: Stimme zu
Die Polizei soll Telefone auch ohne richterlichen Beschluss abhören dürfen.
Position von Dr. Krzysztof Malowaniec: Lehne ab
Lehrerinnen und Lehrer an bayerischen Schulen sollen grundsätzlich unbefristete beschäftigt werden.
Position von Dr. Krzysztof Malowaniec: Stimme zu
Die dritte Startbahn des Flughafens München soll gebaut werden, obwohl der Bürgerentscheid sich dagegen ausgesprochen hatte.
Position von Dr. Krzysztof Malowaniec: Lehne ab
Dieselfahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß sollen nicht mehr in den Innenstädten fahren dürfen.
Position von Dr. Krzysztof Malowaniec: Stimme zu
Es ist richtig, dass der Freistaat Familien beim Hausbau und Immobilienkauf finanziell unterstützt (Baukindergeld Plus).
Position von Dr. Krzysztof Malowaniec: Stimme zu
Asylsuchende sollen eher Geld- statt Sachleistungen bekommen.
Position von Dr. Krzysztof Malowaniec: Stimme zu
Es soll in Bayern mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen geben.
Position von Dr. Krzysztof Malowaniec: Neutral
Es sollen mehr Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden.
Position von Dr. Krzysztof Malowaniec: Stimme zu
Die Staatsregierung soll sich dafür einsetzen, dass wieder mehr Jugendliche einen Ausbildungsberuf ergreifen statt ein Studium zu beginnen.
Position von Dr. Krzysztof Malowaniec: Stimme zu
Es soll in Bayern mehr staatlich geförderte Programme gegen Rassismus und Antisemitismus geben.
Position von Dr. Krzysztof Malowaniec: Neutral
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden.
Position von Dr. Krzysztof Malowaniec: Stimme zu

Die politischen Ziele von Dr. Krzysztof Malowaniec

==(Nr.1)==  ÖDP Wahlziel 6% bei der Bayern Landtagswahl am 14.10.2018

Wie kann man von 2% auf 6% kommen? Auf ÖDP aufmerksam machen! Z.B. schicken Sie meinen abgeordnetenwatch.de-Profil-Link heute noch an mindestens 2 potentiell interessierte Freunde in Bayern (nachdem Sie den Profil-Inhalt, ggf. mit einigen Videos, angeschaut haben). Dann wird die ÖDP am Ende des Wahlsonntages 6% haben, sofern wir richtige Personen erreichen.

Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP, das wertkonservative Gegenstück zu den Grünen, kommt bei Landtagswahlen in Bayern seit über 20 Jahren auf rund 2% Wählerstimmen. Aber wenn zufällig gewählte Testpersonen gefragt werden:

  • Können Sie bitte bei Wahl-O-Mat (siehe Link [3]) Ihre Standpunkte mit Wahlprogrammen von ÖDP und weiteren von Ihnen favorisierten Parteien vergleichen.

kommt heraus, daß ÖDP in Bayern 6% Wählerpotential hat, d.h. von 6% Personen gewählt wäre, wenn diese allein nach ihren Standpunkten frei entscheiden würden. Wird aber in Wirklichkeit nur mit 2% Stimmen gewählt. Warum? Weil viele Menschen strategisch wählen, und sich für keine Partei entscheiden, welche in Wahlumfragen unter der 5%-Sperrgänze liegt. So werden mit den Wahlprognosen die Wahlergebnisse regelrecht beeinflusst / manipuliert.

Wo verbleiben die fehlende 4% ÖDP-Stimmen. 2% gehen an Grünen, da sie ebenfalls ökologische orientiert sind. Jeweils 1% geht an wertkonservative Parteien CSU und Freie Wähler (FW). Das sind die Wähler, welche entweder mit Rot/Rot/Grün-Politik nichts anfangen können, oder mit Grünen enttäuscht sind, weil sie nicht mehr so grün sind wie sie es mal waren, da sie auf dem Weg zu einer Volkspartei, um SPD im Wählergunst zu überholen, zu sehr realpolitisch geworden sind.

Nun will ÖDP ihre Wähler zurückhaben. Bitte wählen Sie nicht strategisch, sonder nach dem Gewissen! Sie könne die Welt nicht retten, indem Sie Ihre Stimme einer anderen Partei geben.

  • Auch wenn 2% von den Grünen zu ÖDP zurückgehen, wird es an Mehrheitsverhältnissen nicht ändern und die Grünen werden weiterhin zweitgrößte Partei im Landtag werden.
  • Auch wenn 1% von CSU zu ÖDP nicht zurückgehen, wird es für CSU absolute Mehrheit im Landtag nicht reichen.
  • Auch wenn 1% von FW zu ÖDP nicht zurückgehen, dann wird es für FW nicht reichen, um den Juniorpartner von CSU zu werden. Für eine Koalition bräuchte man noch jemanden und dann wäre eine ebenfalls wertkonservative ÖDP mit 6% eine gute Alternative für Bayern (AfB sozusagen).

Aber ich bin nicht sicher, ob eine solche schwarz/blau-orange/orange Koalition zustande kommen kann, weil Teile der ÖDP-Parteibasis möchte sich der CSU nicht annähern und geht lieber mit den Grünen zusammen, z.B.: eine gemeinsame Grünen/EFA-Fraktion in EU-Parlament seit 2014 und allein in diesem Wahljahr 2018 zwei gemeinsame Volksbegehren in Bayern: "Betonflut eindämmen" und "Artenvielfalt schützen - Rettet die Bienen!". Somit eher eine Grünen-geführte sog. Regenbogenkoalition. Eine solche gab es schon in Bayern von 1954 bis 1957, eine Koalition aus mehrere Partien, damals unter dem SPD-Ministerpräsidenten Wilhelm Hoegner und unter Ausschluss der CSU, die stärkste Partei im Landtag war.

==(Nr.2)==  "Schöpfung bewahren und in Frieden leben!" steht auf meinem Wahlplakat

"Schöpfung bewahren" ist ein Themenkomplex, zu dem ein bibelgläubige Mensch wie ich Umweltschutz, Klimaschutz, Tierschutz, Familienförderung, usw. subsumiert. Meine Ökologisch-Demokratischen Partei ÖDP sieht ihre Kernkompetenzen auf diesem Gebiet. Zu einem Vortrag über einigen diesen Themen (Artenvielfalt erhalten! Betonflut stoppen! Agrarwende Jetzt!) habe ich unseren ÖDP Europa-Abgeordneten Herrn Prof. Dr. Klaus Buchner nach Fürth eingeladen (vgl. Link [5.1] Vortragsankündigung "Was das Volk Begehrt!" hier unten bei "Weiterführende Links").

"In Frieden Leben" ist nicht nur ein fromme Wunsch der Menschen in Krisengebieten wie Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Ukraine, sondern auch Einwohner einiger Länder, welche obwohl kein Krieg haben, auch nicht in Frieden leben können. Dazu zählen beispielsweise die offiziell demokratische Türkei, mit den Massenverhaftungen von Gegnern der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei AKP des türkischen Präsidenten Erdogan; oder Russland mit Unterdrückung der Opposition zu der mit absoluter Mehrheit regierender Partei "Einiges Russland" von Wladimir Putin, einem "lupenreinen Demokraten" laut Bekundung des Altbundeskanzlers Schröder. Auch innenpolitisch spielt friedliches Zusammenleben eine sehr wichtige Rolle, was die jüngste Diskussion rund um das neue bayrische Polizeiaufgabengesetz (PAG) zeigte (vgl. Link [5.2] Vortragsankündigung "Neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) – Notwendigkeiten und Risiken").

==(Nr.3)==  Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG)

Momentan (vermutlich wegen der anstehenden Landtagswahl) ist die von Partei CSU gestellte Bayerische Staatsregierung noch sehr zurückhaltend mit Nutzung der umfangreichen Befugnisse, welche aus dem neuen PAG resultieren, so dass man kaum merken kann, dass PAG bereits am 25.05.2018 in Kraft getreten ist. Aber einige Oppositionsparteien trauen dem Frieden nicht und haben bereits Verfassungsklagen angekündigt. Solche Klagen können Jahre dauern und viel Anwaltskosten verschlingen, bis das Gesetz auf Verfassungskonformität geprüft und ggf. bereinigt wird.

Aber PAG kann schon in wenigen Wochen und völlig kostenfrei von verfassungsbedenklichen Teilen befreit werden, wenn PAG-kritische Wähler bei der Landtagswahl am 14.10.2018 auf bestimmte Parteien und Kandidaten verzichten und z.B. die Landtagskandidaten nicht wählen, welche als Landtagsabgeordnete für das umstrittene PAG am 15.05.2018 gestimmt haben. Eine alphabetisch geordnete Liste mit entsprechenden 90 CSU Landtagsabgeordneten befindet sich auf Internetseiten von abgeordnetenwatch.de (siehe Link [6.5] hier unten bei "Weiterführende Links"). Wer in der Demokratie schläft, wird in der Diktatur aufwachen. Also an dem Wahlsonntag 14.10.2018 nicht im Bett bleiben, sondern aufstehen und richtige Parteien / Landtagskandidaten wählen.

  • Auch Ökologisch-Demokratischen Partei ÖDP ist gegen PAG (vgl. entsprechende Pressemitteilung unter dem Link [6.1])
  • ÖDP gehört dem Bündnis gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz #noPAG (siehe auf Internetseiten von #noPAG unter dem Link [6.2] welche Parteien dort nicht angehören)
  • Lesen Sie auch den Artikel "Polizeiaufgaben- und Psychiatriegesetz schränken die Freiheit in Bayern ein" in der ÖDP Nürnberg Publikation Reissnagel 1/2018 (Link [6.3]).
  • Auf die Frage, warum "die schweigende Mehrheit" gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) nicht protestiert, können Sie sich selbst eine Antwort geben, wenn Sie den legendären einstündigen Vortrag "Warum schweigen die Lämmer?" des Psychologie-Professors Rainer Mausfeld gesehen haben, der auf YouTube bereits über 500.000 mal aufgerufen wurde (siehe Link [6.4] ).

==(Nr.4)==  Politische Bildung made by ÖDP

Wissen Sie, wie Verschwörungstheorien entstehen, welche Defizite unsere Qualitätsmedien haben, wer gegen wem und warum in Syrien kämpft, usw. Wenn nicht, dann können sie bei den Experten-Vorträgen bei ÖDP München nachschauen (vgl. Link [7.0]). Daraus habe ich Ihnen vier besonders empfehlenswerte Vorträge ausgesucht, welche Ihre Ansichten zu verschiedenen Aspekte der gegenwärtigen Politik gründlich vertiefen können. Zwei anerkannte Wissenschaftler (Prof. Mausfeld und Dr. Ganser) wurden von ÖDP zwecks politischer Bildung und Aufklärung der Mitglieder und Sympathisanten eingeladen. Die beiden sind externe unabhängige Experten, welche nicht den offiziellen Parteikurs vertreten und auch keine direkte Werbung für ÖDP machen.

  • Link [7.1] ÖDP Vortrag 04.06.2018 // Prof. Dr. Rainer Mausfeld: "Wie werden politische Debatten gesteuert?" (1:38:28) über 120.000 Aufrufe
  • Link [7.2] ÖDP Vortrag 01.05.2017 // Prof. Dr. Rainer Mausfeld: "Wie werden Meinung und Demokratie gesteuert" (1:46:24) über 100.000 Aufrufe
  • Link [7.3] ÖDP Vortrag 04.09.2017 // Dr. Daniele Ganser: "Interessenspolitik Russland & USA" (2:04:32) über 160.000 Aufrufe
  • Link [7.4] ÖDP Vortrag 30.05.2016 // Dr. Daniele Ganser: "Energiewende statt Erdölkriege" (1:54:37) über 100.000 Aufrufe

====(a07)====

Über Dr. Krzysztof Malowaniec

Ich fühlte mich schon "mit einem Fuß im Gefängnis", als ich die Antwort auf meine Beschwerde gegen das Passamt der Stadt Stein las (siehe Link [8.2] hier unten bei "Weiterführende Links"). Im letzten Abschnitt dieses Schreibens vom 15.08.2013 stand:

  • "Weiterhin habe ich die Rechtsaufsicht gebeten, zu prüfen, ob – sollten Sie Ihrer Behauptungen weiterhin aus so einseitiger Sicht in der Öffentlichkeit vertreten – hier kein Fall der "üblen Nachrede" vorliegt."

Dieser dezente und höflich formulierte Hinweis ist im Klartext eine Drohung, dass die Stadt Stein und Rechtsaufsicht vom Landrastamtes Fürth bereits überlegen, mich wegen dem Strafdelikt "üblen Nachrede" bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen, wofür nach §186 StGB bis zu 2 Jahren Gefängnis vorgesehen sind (vgl. Link [8.5] hier unten bei "Weiterführende Links").

Damals 2013 ist mein alte Personalausweis abgelaufen und bei Ausstellung eines neuen ist zu Meinungsverschiedenheiten bzgl. des Geburtsortsbezeichnung mit Passamt der Stadt Stein gekommen. Auf meine Beschwerde habe ich von der Stadt Stein die oben erwähnte Antwort [8.2] bekommen, welche viele schwerwiegende Vorwürfe enthält, die ich nicht nachvollziehen kann. Beispielsweise steht dort auf Seite -2- im Abschnitt "Zu (4)":

  • "nachdem Sie darauf hingewiesen wurden, dass lt. Passgesetz der Geburtsort in deutscher Schreibweise einzutragen ist, haben sie das von Ihnen selbst markierte Blatt mitgenommen und sind gegangen."

Aber das Passgesetz hat mit meiner Angelegenheit überhaupt nicht zu tun, weil ich nicht wegen einem Reisepass, sondern wegen einem Personalausweis da war. Im Passgesetz (vgl. Link [8.3] Passgesetz im Volltext) ist die Rede nur von einem Pass und nirgendwo von einem Personalausweis. Dafür in §10 und §24 wird ein Personalausweisgesetz erwähnt, der eben für Personalausweises-Angelegenheiten zuständig sein scheint. Weiterhin ist die Behauptung der Stadt Stein "dass lt. Passgesetz der Geburtsort in deutscher Schreibweise einzutragen ist" auch nicht nachvollziehbar. Im §4, §21, §22a wird lediglich "Tag und Ort der Geburt" erwähnt, aber im Gesetzestext nirgendwo präzisiert, in welcher Schreibweise der Geburtsort einzutragen ist. Übriges, auch im Personalausweisgesetz (vgl. Link [8.4] Personalausweisgesetz im Volltext) ist von einem "Geburtsort in deutscher Schreibweise" nichts zu finden. Nun sehen sie, dass die oben zitierte Behauptungen der Stadt Stein scheinen falsch zu sein.

Da wird auf ein Gesetz hingewiesen, der offensichtlich mit der Angelegenheit überhaupt nicht zu tun hat, und werden Tatsachen behauptet, die in dem Gesetz überhaupt nicht stehen, und dann soll ich Mund halten, weil sonst Staatsanwalt droht. Und das ist noch nicht alles, weil auch andere schwerwiegende Vorwürfe aus dem Schreiben [8.2] sind für mich nicht nachvollziehbar.

Meinungsverschiedenheiten mit dem Passamt der Stadt Stein empfand ich schon seit 2003 als so heftig, dass ich mich fürchte das Rathaus allein und ohne Begleitung zu betreten. Wegen Speicherung der Fingerabdrücken, doppelten Staatsangehörigkeit, oder sogar scheinbaren Lappalie wie Geburtsortsbezeichnung habe ich mehreren Beschwerden zur Stadt Stein und übergeordnete Instanzen geschrieben, deren Häufigkeit mich vermuten lies, dass ich bei den Stadt Stein Mitarbeiter mich unbeliebt gemacht haben könnte und daher eine "Sonderbeihandlug" genieße. Den Beschwerdeantworten haben jedoch immer wieder entnommen, dass die Stadt Stein Mitarbeiter nur den Anweisungen der übergeordneten Instanzen folgen und ich genauso wie alle andere Mitbürger behandelt werde. Das hat mich überzeugt, dass meine Probleme auch den anderen Bürger das Leben schwer machen können und das meine Beschwerden eine unzureichende Abhilfe schaffen.

Um mich nicht nur zu beschweren, sondern solche Zustände tatkräftig zu bekämpfen, habe ich mich der Ökologisch-Demokratischen Partei ÖDP angeschlossen, welche als "Bayerns wirksamste Oppositionspartei" angesehen wird (z.B. durch FAZ vom 24.03.2011), nicht zuletzt aufgrund erfolgreichen Volksbegehren: zu Abschaffung des bayerischen Senats, durchsetzen des Nichtraucherschutzes in Gastronomie und vielen weiteren. Von der Partei wurde ich zur Landtagswahl am 14.10.2018 aufgestellt, und zwar als Direktkandidat (im Stimmkreis Fürth-Stadt/Zirndorf/Oberasbach/Stein) und Listenkandidat (Nr. 807 auf der Liste in Mittelfranken). ÖDP ist fest entschlossen ihre erfolgreiche politische Arbeit (mit über 400 Kommunalmandaten bayernweit) parlamentarisch fortzusetzen und ich hoffe mit meinen Themen einen Beitrag dazu zu leisten.

Wenn ich einen Landtagsmandat bekomme, kann ich in Rahmen meiner parlamentarischen Tätigkeit die von mir bereits durch Beschwerden angegangene Missstände bekämpfen, nicht zuletzt die Vorwürfe von Stadt Stein aufklären, ohne den Staatsanwalt fürchten zu müssen. Landtagsabgeordnete genießen nämlich parlamentarische Immunität. Sie unterliegen der Strafverfolgung also nur dann, wenn der jeweilige Landtag die Immunität aufgehoben hat. Wegen einer Abstimmung oder Äußerung, die sie im Landtag, in einem seiner Ausschüsse, in einer Fraktion oder sonst in Ausübung ihres Mandates getan haben, dürfen sie nicht gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder anderweitig außerhalb des Landtags zur Verantwortung gezogen werden (vgl. Link [8.6]).

Die Speicherung der Fingerabdrücke betrifft uns alle und diese Problematik allgemein bekannt, aber Sensibilität dafür nicht ausreichend ist (meines Erachtens als IT-Spezialisten). Was in den IT Systemen mit solchen Daten machbar ist, und was passiert, wenn zu IT-Pannen kommt, wird nicht adäquat berücksichtigt.

Doppelten Staatsangehörigkeit betrifft nur wenige (Neubürger wie mich), aber diskutiert wird darüber sehr breit, oft stark emotionell und leider immer wieder unsachlich, auch von Menschen, die keine eigene Erfahrungen damit haben und sich darüber offensichtlich nicht ausreichend informierten.

Den Meisten ist es unbewusst, wie viele Diskussionen und Auseinandersetzungen um Geburtsortsbezeichnungen die Betroffenen mit den Behörden führen (wenn die Geburtsorte wie meiner im Ausland liegen). Die meisten Menschen hierzulande wollen deutsche Geburtsortsbezeichnung in ihren Dokumenten haben, aber es wird abgelehnt (wenn die deutsche Ortsbezeichnung nach Ermessen des Sachbearbeiters keine "allgemein übliche deutsche Bezeichnung" ist) oder die polnische Ortsbezeichnung trotz Protesten des Betroffenen eingetragen wird (und die deutsche nur in Klammern dazugeschrieben). Aber es gibt auch umgekehrte Wünsche, beispielsweise bei Orten, wo sich die Deutschen während den letzten Weltkriegs sehr vorsichtig formuliert danebenbenommen haben, wollen die Betroffenen (wenn sie mit ihren Personalausweis zu Familienbesuch nach Polen oder mit ihren Reisepass zum Pilgerfahrt nach Israel fahren) nicht immer die "allgemein übliche deutsche Bezeichnung" wie Auschwitz, Warschau, usw. haben, weil diese im Ausland mit den Nazi-Verbrechen assoziiert wird und als Nazifäkalien aufgefasst werden kann. Aber Sie können sich nicht vorstellen, wie schwierig solche Verweigerungshaltung den bayerischen Beamten zu erörtern ist. Einige fühlen sich wg. falschen Unterstellung der Nazi-Gesinnung beleidigt und die anderen verdächtigen Sie der Veranstaltung von Antifa-Exzessen, je nach innerem Haltung, welche sie selbst haben. Persönlich befürworte ich, dass die Betroffenen selbst entscheiden sollen, welche Geburtsortsbezeichnung (ob die deutsche, ob eine ausländische, oder die beiden) sie in die Dokumente eingetragen bekommen. In anderen Bundesländer scheint es möglich zu sein. Bei dieser Argumentation wird mir oft erwiderte, dass ich dorthin umziehen kann, zumindest mit dem 1. Wohnsitz. Aber ich bin optimistisch und glaube daran fest, dass nach der kommenden Landtagswahl bei entsprechend veränderter Landtagszusammensetzung es auch im Bayern möglich sein wird, ohne Strafanzeige dafür zu riskieren.

Daher ist meine abschließende Bitte an diese Stelle, lassen Sie mich nicht im Stich! Helfen Sie mir der angekündigten Strafverfolgung zu entkommen, indem Sie mich als Landtags-Direktkandidaten im Stimmkreis Fürth-Stadt/Zirndorf/Oberasbach/Stein und als Listenkandidat Nr. 807 in übrigen Mittelfranken wählen. Im restlichen Freistaat Bayern wählen Sie bitte ÖDP-Kandidaten, damit meine Partei insgesamt über 5%-Sperrgrenze kommt und ich dadurch in den Landtag einziehen und als Abgeordneter parlamentarische Immunität genießen kann.

Wenn sie noch Zeit und Interesse haben, können Sie hier unten eine spannende Geschichte aus meinem Leben lesen, wo ich einige obige Aspekte ausführlicher erkläre.

==== xxx ====

Ich bin 1955 in Warschau geboren und kam 1982 nach Deutschland als politischer Flüchtling (Untergrund-Kämpfer der damals in sozialistischen Polen von Kommunisten verbotenen Gewerkschaft "Solidarnosc"). Zuerst lebte ich in Saarland, wo ich an der Universität Saarbrücken als wissenschaftlicher Mitarbeiter beschäftigt war und in Informatik promovierte. Nach 10 Jahren wurde ich dort eingebürgert, meinen polnischen Pass musste ich abgeben und 1992 bekam ich meinen ersten deutschen Personalausweis in der Landeshauptstadt Saarbrücken ausgestellt.

Mit meinem neu erworbenen Doktortitel war ich im damaligen Saarland überqualifiziert, so dass ich keine angemessene Arbeit finden konnte und bin zu einem größeren IT Unternehmen nach Nürnberg gegangen, wo ich schon über 26 Jahre arbeite. Wohnhaft bin ich in Stadt Stein geworden und mein geistiges Heimat habe ich in der mittlerweile nicht mehr existierenden freikirchlichen Eckstein Gemeinde Nürnberg (EGN) gefunden, wo ich mehr und mehr bibelgläubig geworden bin. Obwohl die alte biblische Aussagen für heutige Zeiten nicht immer zutreffend sind, kann man feste biblische Prinzipien identifizieren, deren Einhaltung ein glückliches Zusammenlebe garantieren, welches wir im christlichen Abendland genießen dürfen.

Der Vater vom EGN-Pastor war Mitglied und wiederholt Landtagswahl- und Bundestagswahl-Kandidat der Partei Bibeltreuen Christen (PBC). Einige EGN-Mitglieder haben bei seinen Wahlkampagnen mitgeholfen: Unterstützerunterschriften gesammelt, auf den Straßen plakatiert und Wahlwerbung verteilt. Dabei bin ich auch selbst zu einem PBC-Sympathisanten geworden. Bei der PBC hat mich besonders angesprochen, dass sie das große "C" in ihrem Parteinamen nicht zu Show getragen hat, nur um Wählerstimmen zu gewinnen, sondern den christlichen Werten sich ernsthaft verpflichtet fühlte, welche dort immer im Vordergrund standen und sich nicht erst nach anderen, scheinbar wichtigeren Belangen hinten anstellen mussten. Leider lagen die Wahlprognosen für PBC immer deutlich unter der 5%-Sperrgrenze. Daher erachtete ich eine Stimme für PBC als eine verlorene Stimme und habe "strategisch gewählt" und meine Stimme der CSU als sozusagen 2. Wahl gegeben. PBC existierte zwar noch bis 2015, aber ich habe schon früher meine politische Präferenzen geändert.

2003 bei Ausstellung meines neuen Personalausweises ist zu unerfreulichen Meinungsverschiedenheiten mit den Passamt-Mitarbeiter der Stadt Stein gekommen. In meinem erstem im Saarland ausgestellten Personalausweis wurde auf meinen Wunsch hin der Geburtsort WARSZAWA eingetragen und in dem neuen, ohne meiner Zustimmung und trotz meinen Protesten, die Geburtsortsbezeichnung WARSCHAU reingeschrieben (vgl. Link [8.1] hier unten bei "Weiterführende Links"). Aber das wollte ich aus zwei Gründen nicht haben:

  1. WARSCHAU war die offizielle amtliche Ortsbezeichnung währen deutschen Besetzung zur Nazi Zeiten (1939-1945). Und als damals Warszawa noch Warschau hieß, haben die Deutschen 600.000 Stadteinwohner umgebracht: 400.000 Juden (die meisten davon 1943 bei "Auflösung" des Warschauer Gettos) und 200.000 Nichtjuden (die meisten davon 1944 bei Niederschlagung des Warschauer Aufstands). In diesem Zusammenhang finde ich es als äußerst geschmacklos und mit meinen christlichen Werten unvereinbar, dass ich in Polen den Familienangehörigen der von Deutschen umgebrachten Naziopfer mit meinem Personalausweis einen deutschen Dokument zeige, zwar mit keinem Hakenkreuz mehr, aber immer hin mit der von Nazis eingeführten amtlichen Ortsbezeichnung, welsche durch polnische Bevölkerung als ein Nazisymbol assoziiert werden kann.
  2. Weiterhin ist WARSCHAU nach meiner Rechtsauffassung in mehrfachen Hinsicht juristisch falsch:
    (1) Ich bin 1955 geboren, also 10 Jahre nach dem 1945 Warschau wieder in Warszawa umbenannt wurde.
    (2) In meiner Geburtsurkunde ist Warszawa als Geburtsrotbezeichnung eingetragen.
    (3) In nichtdeutschsprachigen Länder, in den das Personalausweis gilt, bin ich verpflichtet Warszawa als Geburtsort anzugeben, weil Ortsbezeichnung Warschau dort weitgehend unbekannt ist.

Die Passamt-Mitarbeiter in Stadt Stein waren aber anderer Meinung. Sie fanden WARSCHAU als die richtige Bezeichnung meines Geburtsorts und diese richtige Ortsbezeichnung sollte ich überall in Polen (also auch den Angehörigen der Naziopfer) in meinem Personalausweis zeigen.

Das wollte ich so nicht hinnehmen. Nach einem nicht erfolgreichen Widerspruch habe sogar dagegen vom Verwaltungsgericht Ansbach geklagt und das Prozess 2004 verloren, nicht zuletzt weil meine Rechtsschutz-Versicherungspolice keinen Verwaltungs-Rechtsschutz umfasst und ich habe den Gerichtsprozess als juristische Laie allein ohne Anwalt abgewickelt. Anschließend habe ich mich an mehrere übergeordnete Instanzen gewendet: das Landratsamt Fürth, die Regierung Mittelfranken und das Bayerische Innenministerium (vgl. das Schreiben [8.2] vom 15.08.2013). Abschließend hat sich das Innenministerium in seinem Schreiben vom 19.11.2009 definitive geweigert, die von Passamt-Mitarbeitern vorgenommene Änderung meiner Geburtsortsbezeichnung in meinem Personalausweis rückgängig zu machen (was auch im Schreiben [8.2] angesprochen wurde).

Warum es 1992 in dem damals von SPD regierten Saarland (mit Oskar Lafontaine als Ministerpräsidenten) möglich war, WARSZAWA als Geburtsrotbezeichnung in den Personalausweis einzutragen und warum es in dem von CSU regiertem Freistaat Bayern nicht möglich sein sollte? Es gibt dafür irgendwelche juristische Begründungen, sonst hätte ich das Gerichtsprozess nicht verloren. Als wichtigste Ursache vermutetet ich jedoch die Sorge der CSU um die Wähler aus dem rechten Rand, gemäß dem von Franz Josef Strauß formulierten Grundsatz, dass rechts von der CSU darf es in Bayern keine Partei geben. Beispielsweise diejenige von Nazi-gesinnten Bürger, welche an das Fortbestehen des Deutschen Reiches in den Grenzen vom 31.12.1942 glauben (also von Stalingrad in Osten bis zu französische Atlantikküste in Westen), erachten WARSCHAU weiterhin als offizielle amtliche Ortsbezeichnung und würden in diesem Zusammenhang die CSU in ihren Wahlentscheidungen bevorzugen, sofern sie nicht bereits zu AfD-Anhänger geworden sind. Aber meine Stimme bekommt die CSU nicht mehr, habe ich damals beschlossen.

Nach dem Zwischenfall mit dem Personalausweis bekam ich das Erkenntnis, dass die CSU strategisch zu wählen ein falsche Weg war. Zu den biblischen Prinzipien gehört, dass wenn jemand sich auf einen falschen Weg verirrt, soll umkehren und sich um eine Wiedergutmachung bemühen. Als Wiedergutmachung für Jahrelange unüberlegte Wählen der CSU habe ich in den darauffolgenden Jahren gegen die CSU strategisch gewählt, also für unterschiedliche andere Parteien gestimmt, welche laut Umfragen deutlich über der 5% Sperrgrenze lagen und laut eigenen Angaben eine Koalition mit der CSU ausgeschlossen haben.

Als 2013 mein zweite Personalausweis abgelaufen ist, kam es bei Ausstellung des dritten wieder zu den hier am Anfang beschriebenen Meinungsverschiedenheiten bzgl. des Geburtsortsbezeichnung mit Passamt der Stadt Stein. Diesmal wurde mir sogar schriftlich mit einer Strafanzeige gedroht, welche Stadt Stein und Rechtsaufsicht vom Landrastamtes Fürth bereits überlegten (siehe Link [8.2]).

Dann habe ich erkannt, dass um CSU zu schaden ihre planlosen Gegenkandidaten strategisch zu wählen und auf einen Wunder zu warten, ebenfalls ein falscher Weg war. Hat mir nicht geholfen, sonder in Gefahr einer Gefängnisstrafe bis zu 2 Jahren gebracht. Es war Zeit wieder umzukehren und zu handeln. Ich habe mich Partei ÖDP angeschlossen, und als Landtagskandidat kämpfe dafür, dass der vorhandene 6% Wählerpotential in die Wahlergebnis umgesetzt wird, und als Christ bete dafür, dass die Wähler nicht strategisch, sondern nach ihren Gewissen und ohne Rücksicht auf Wahlprognosen wählen.

==== a07 ====

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# Integration 11Okt2018

(...) Wie stehen Sie dazu, dass jungen Menschen Ausbildung oder Arbeit verwehrt wird und was gedenken Sie zu tun?

Von: Oneonen Onpu

Antwort von Dr. Krzysztof Malowaniec
ÖDP

Sehr geehrte Frau Onpu, (...)

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