Frage von Linda F. • 28.04.2025
Antwort von Beatrix von Storch AfD • 24.06.2025
Die positiven Erwartungen, die von einer Liberalisierung der Drogenpolitik erwartet wurden, haben sich nicht erfüllt.
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Frage von Daniel L. • 28.04.2025
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Yanic Farell K. • 25.04.2025
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Vanessa M. • 21.04.2025
Antwort von Alaa Alhamwi BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.05.2025
Die aktuelle Einstufung der AfD als "insgesamt gesichert rechtsextrem" macht ein Verbotsverfahren jetzt möglich. Ich werde mich dafür einsetzen.
Frage von Lukas M. • 21.04.2025
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Raimond F. • 21.04.2025
Antwort von Wolfgang Stefinger CSU • 22.04.2025
Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Voraussetzungen für ein Parteiverbot der AfD sind zumindest derzeit aller Voraussicht nach nicht erfüllt.