Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Grundsätzlich gilt natürlich, dass die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau ein sehr wichtiger Grundsatz ist, der durch das Grundgesetz geschützt und gerade in meiner Partei entsprechend gefordert wird. Sollte bei der von Ihnen genannten Veranstaltung tatsächlich ein Rechtsverstoß vorliegen, ist hier jedoch nicht die Politik gefragt, sondern aufgrund der Gewaltenteilung die jeweiligen zuständigen Behörden. (...)

(...) Ich sehe die Entwicklungen in Venezuela aus verschiedenen Gründen mit Besorgnis: Zunächst weist die Gewaltenteilung und insbesondere die Justiz des Landes Defizite auf. Im Zusammenhang mit dieser Tatsache ist das Referendum zur Aufhebung der Mandatsbeschränkung für den Präsidenten kritisch zu sehen. (...)

(...) Sie hat den 3. Weltkongress gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern in Rio de Janeiro genutzt, um den Schulterschluss mit den europäischen Ländern zu suchen, die Sperrlisten aufstellen und Zugangsblockaden eingeführt haben oder einführen wollen. (...)

Sehr geehrter Herr Welte,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 17. Februar 2009.

(...) ich stehe nach wie vor zu meiner Aussage, dass die Bundesregierung eine nachhaltige Verkehrspolitik verfolgt. (...) Über das Fahrpreissystem der Deutschen Bahn AG lässt sich trefflich streiten. (...) Die Umweltprämie, die sich sowohl für die Produzenten als auch für die Nutzer der Fahrzeuge rentiert, ist durchaus auch unter Umweltgesichtspunkten vorteilhaft. (...)