Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 09.09.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Das wollen wir ändern: Wir werden für bedarfsgerechte Investitionen sorgen, den Bundesverkehrswegeplan überarbeiten und die Planung von Verkehrsinfrastruktur vereinfachen. Außerdem wollen wir die Steuerbelastung senken. Mobilität muss für alle bezahlbar bleiben. (...)

Portrait von Bernd Neumann
Antwort 24.09.2009 von Bernd Neumann CDU

(...) Dazu stehe ich öffentlich, selbst, wenn die Mehrheit meiner Fraktion dem noch nicht zugestimmt hat. Ich halte es grundsätzlich für klug, das Staatsziel Kultur im Grundgesetz zu verankern. Gleichwohl ist mir bewusst, dass durch die Aufnahme dieses Staatsziels nicht, wie vielleicht manch einer annehmen mag, der finanzielle Segen über die Kulturlandschaft Deutschland hereinbrechen wird. (...)

Portrait von Mechthild Rawert
Antwort 18.09.2009 von Mechthild Rawert SPD

(...) Prekäre Arbeitsverhältnisse müssen aufhören! Praktikantinnen und Praktikanten dürfen nicht länger als billige oder kostenlose Arbeitskräfte ausgenutzt werden! Deshalb wollen wir Praktika rechtlich besser absichern. (...)

Antwort 10.09.2009 von Heinz Golombeck FDP

(...) Aufgrund der vergangenen Kriege im Irak und Afghanistan stehe ich dem Bündnis mit Amerika kritisch gegenüber. Unser Militär war bisher nur auf Landesverteidigung ausgerichtet, nun stehen wir in Afghanistan im Krieg. (...)