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Sehr geehrter Herr Derksen,

(...) Ich unterstütze dabei die Forderung, dass die Fahrzeuge der Fahrbereitschaft des Bundestages strenge CO2-Vorgaben erfüllen müssen. (...) Die Koalition ist diesem Vorschlag natürlich nicht gefolgt, sie sieht ihr Heil darin, die verfehlte Modellpolitik der meisten Autohersteller dadurch zu stützen, dass sie alles verhindert, was zu mehr Klimaschutz im Straßenverkehr sorgen würde. (...)

(...) der Deutsche Bundestag sollte mit seinen Dienstwagen Vorbild sein. Ich bin deshalb dafür, dass beim Kauf neuer Dienstwagen gezielt zukunftsträchtige Fahrzeuge gefördert werden. (...)

(...) Aus der Sicht der Bundesregierung war es jedoch notwendig, diese Klarstellung im Gesetz vorzunehmen, weil andernfalls keine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die Nutzung dieser Bundesfahrzeuge im friedensmäßigen Katastrophenschutz gegeben wäre. Die gesetzliche Klarstellung im Zivilschutzgesetz ändert hieran nichts, schon deshalb, weil sie letztlich nur die bisher ohnehin schon geübte Praxis abbildet. Die Klarstellung bietet aber für alle Beteiligten ein deutliches Mehr an Rechtssicherheit. (...)

(...) Zu der von Ihnen aufgeworfenen Frage nach der gesetzlichen Grundlage: Bei den Beratungen über das access blocking waren neben Vertreterinnen und Vertretern aus dem Familienministerium auch das Wirtschafts- und das Innenministerium beteiligt. Aus Sicht der drei Ministerien ist eine gesetzliche Grundlage dann nicht notwendig, sofern der Zugang zu kinderpornographischen Internetseiten auf der Basis von DNS-Sperren verhindert wird. Eine mögliche gesetzliche Regelung wird aber in einem zweiten Schritt geprüft, um die ggf. (...)