(...) Natürlich kann man zudem davon ausgehen, dass durch das Sperren die Hemmschwelle wieder erhöht wird. Da auch die Löschung von Seiten mit entsprechendem Inhalt vollzogen werden wird, kann man auch von einer Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet ausgehen. Um außerdem sicherzustellen, dass dieses Gesetz den erwünschten Erfolg bringt, wird nach zwei Jahren eine Evaluierung vorgenommen. (...)
(...) Politik kann nur Rahmenbedingungen setzen, nicht aber die privaten und persönlichen Entscheidungen der Menschen diktieren. Frau von der Leyen hat richtige und wichtige Rahmenbedingungen gesetzt, ohne die es mit der Geburtenzahl gewiss noch schlechter aussehen würde. Ein Kind zu bekommen ist aber letzlich immer eine individuelle Entscheidung. (...)
(...) Wir in der Union sehen in Steuererhöhungen eine Wachstumsbremse. Deshalb haben wir in unserem Programm klargestellt: "Steuererhöhungen lehnen CDU und CSU ab." Denn es wäre das falsche Signal in dieser schwierigen Zeit. Wir bauen auf die Stärkung der Binnenkonjunktur durch eine gezielte Entlastung der Bürger von Steuern und Abgaben. (...)
(...) Genau kenne ich mich in Sachen der Versorgung und Schadensregulierung für die Bundeswehrsoldaten, die in Afghanistan Dienst tun, sowie für deren Familien nicht aus. (...)
(...) Danach gibt es im Wesentlichen zwei verschiedene Gruppen von Nutzern. Eine kleinere Gruppe nutzt das Internet manipulativ, um Kontakt zu Kindern oder Jugendlichen herzustellen und mit der direkten Absicht, tatsächlich sexuelle Handlungen durchzuführen. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
