Antwort ausstehend von Michael Kruse FDP
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Antwort 08.01.2025 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Prüfverfahren ist der richtige Weg, um zu klären, ob die AfD als verfassungsfeindlich einzustufen ist. Es ist ein rechtsstaatlicher Prozess, der die Stärke und die Prinzipien unserer Demokratie unterstreicht.
Antwort ausstehend von Zaklin Nastić BSW
Antwort 30.09.2024 von Edgar Naujok AfD
Es ist nicht meine Aufgabe, derartige Vorgänge zu kommentieren.
Antwort 06.11.2024 von Christos Pantazis SPD
Die Anforderungen für einen solchen Antrag sind jedoch sehr hoch. Ein unzureichender und nicht sorgfältig ausgearbeiteter Antrag könnte negative Konsequenzen nach sich ziehen.
Antwort 02.10.2024 von Carsten Müller CDU
Für mich stellt „Alternative für Deutschland“ ganz klar eine ernsthafte Gefahr für unser Land dar.