(...) die Schaffung breitbandiger Internetzugänge ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. Deshalb hat sie auch erst kürzlich eine Initiative gestartet, um unter anderem die Übertragungskanäle, die durch die Digitalisierung des Fernsehens frei werden, zum Ausbau der Internetversorgung zu nutzen. (...)
(...) Ihre Anspielung auf den Bau der Waldschlösschenbrücke weiße ich zurück. Nur weil Sie persönlich gegen den Brückenbau und für einen Tunnel sind, ist es abwegig zu behaupten, das Festhalten an dem per Volksentscheid legitimierten Brückenbau fuße auf Korruption. (...)
(...) Storch, Sie kritisieren, dass den Zahnärzten eine – wie Sie schreiben – Anpassung ihrer Gebührenordnung verweigert wird. (...) Dies verlangt aber von Seite der zahnärztlichen Verbände Vorschläge, die sich realisieren lassen. (...)
(...) Die Hilfe für große Unternehmen gibt es auch nicht als Selbstzweck. Zielsetzung ist für mich vor allem die Arbeitsplatzsicherung der Mitarbeiter und der Zulieferer, die selbst meist mittelständische Unternehmen sind. (...)
(...) Wie bereits mehrfach erwähnt: Nur derjenige, der tatsächlich schwerkriminell ist oder eine terroristische Handlung plant, kann überhaupt durch richterlichen Beschluss einer Online-Durchsuchung unterzogen werden. (...)
(...) Auf der internationalen Geberkonferenz in Scharm el Scheich am 2. März 2009, an der Vertreter aus mehr als 70 Ländern teilnahmen, wurden erhebliche finanzielle Beiträge zur Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde und den Wiederaufbau im Gaza vereinbart. (...)