Frage an Olav Gutting von Oreaq Xenhfr bezüglich Arbeit

08. September 2009 - 11:16

Sehr geehrter Herr Gauting,

Politik ist nicht dazu da um Arbeitsplätze zu schaffen oder zu Sichern. Meiner Meinung nach ist es Zeit für ein generelles Umdenken: Harz VI, steigende Arbeitslosenzahlen und letztlich eine riesige Finanz-Blase, die von weiteren Blasen gefüttert wird (woher kommt nur plötzlich dieses ganze Geld???), zeugen von einem zusammenbrechenden System, das in meinen Augen so nicht mehr haltbar ist.
Anstatt nun an weiteren Schräubchen zu drehen, um das Alte mehr schlecht als recht aufrecht zu erhalten, Was wollen wir anstatt dessen??
Ein Grundeinkommen als solches gibt es ja schon mehr oder weniger (Harz IV, Arbeitslosengeld, Wohngeld etc.) nur ist es unsozial und an jede Menge Bedingungen geknüpft und es ist ein riesiger Behörden-Aparat notwendig, um das alles zu verwalten.
Dies fiele mit dem Bedingungslosen(!) Grundeinkommen auf einem Schlag weg!
Wie finanzieren über Verbrauchssteuern, die müssten kräftig steigen. Subventionen, sonstige Sozialleistungen jeglicher Art fallen komplett weg dafür. Grundeinkommen heisst aber auch Verantwortung für für sich übernehmen. Dass es eine Wende in eine neue Form des Zusammenseins geben wird, steht außer Frage.
Und deshalb ist es wichtig Alternativen zu diskutieren.

Wie stehen Sie zu dem Thema Grundeinkommen?

PS: Ich bin Unternhemer und beschäftige (noch) 20 Mitarbeiter.

Frage von Oreaq Xenhfr
Antwort von Olav Gutting
09. September 2009 - 09:03
Zeit bis zur Antwort: 21 Stunden 47 Minuten

Sehr geehrter Herr Krause,

mit Dank bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage, die Sie über das Portal „Abgeordnetenwatch“ an mich herangetragen haben.

Zunächst möchte ich Sie bitten, sich zukünftig an Ihren örtlich zuständigen Abgeordneten zu wenden. Dennoch nehme ich gerne zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen Stellung.

Lassen Sie eingangs einige Bemerkungen zum Verhältnis von Eigenverantwortung und Solidarität machen. Da halte ich es mit dem Satz, den der frühere amerikanische Präsident J.F. Kennedy gesprochen hat: „Frage nicht, was der Staat für Dich tun kann, sondern frage, was Du für den Staat tun kannst.“ Es ist nun einmal so, dass der einzelne Mensch seine Bestimmung alleine nicht erreichen kann, da seine Kraft und seine Zeit im natürlichen Dasein beschränkt sind. Für die Erreichung der gemeinsamen Bestimmung ist der Einzelne auf die Gemeinschaft angewiesen. Das individuelle Leben des Menschen ist nur in der Gemeinschaft denkbar. Seine Selbstbestimmung im natürlichen Dasein findet der Einzelne in der Arbeit. Aber auch an diesem Punkt wird wieder die Beschränkung des Einzelnen deutlich, da er unmöglich alle Güter für seinen Bedarf alleine herstellen kann.

Der Staat ist wiederum die Einheit aller Einzelnen und hat als sein Prinzip die Förderung des Wohlergehens aller seiner Staatsbürger gleichermaßen zur Aufgabe. Dieses Prinzip steckt auch hinter dem Begriff der sozialen Marktwirtschaft. Die einzelnen Mitglieder der Gesellschaft können im Rahmen der herrschenden rechtlichen und moralischen Kategorien ihrem Leistungsstreben nachgehen, der Staat überwacht mit seiner Verwaltung die Einhaltung der geltenden Rahmenbedingungen und wird nur dort fürsorglich tätig, wo unverschuldete existenzielle Not anzutreffen ist. Ludwig Erhard hat schon in seinem 1957 verfassten Buch „Wohlstand für alle“ auf diese Arbeitsteilung hingewiesen und nachdrücklich vor der Errichtung eines Wohlfahrtsstaates gewarnt. Eine solche Entwicklung werde sich mittelfristig als Überforderung des Staates herausstellen. Er plädierte vehement dafür, dass die soziale Fürsorge des Staates wirklich nur bei entsprechender sozialer Bedürftigkeit einzusetzen habe.

Hätten sich die nachfolgenden Politikergenerationen an diese Grundsätze gehalten, wären wir heute weit von der 2 Billionen Euro Schuldengrenze entfernt.

Jeder Einzelne in der Gesellschaft muss im Rahmen seiner Fähigkeiten seinen Beitrag für sich und die Gesellschaft erwirtschaften. Und es hat viel mit dem individuellen menschlichen Leistungsstreben zu tun, dass wir heute in einer Gesellschaft leben, die im Vergleich zu vorangegangenen Generationen oder anderen Völkern einen ernormen Wohlstand zu verzeichnen hat.

Ich halte den sozialpolitischen Ansatz eines bedingungslosen Grundeinkommens grundsätzlich für falsch, weil er dem einzelnen Empfänger keine Anreize setzt. Mein Menschenbild baut dagegen auf der Forderung auf: Keine Leistung ohne Gegenleistung. Und hier setzt verständlicherweise auch bereits die Kritik an der Form des bedingungslosen Grundeinkommens an.

1. Die Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Preise können überhaupt nicht vorhergesagt werden. Wo kommen die Transferleistungen für das Grundeinkommen her, wenn wir uns beispielsweise in einer Wirtschafts- und Finanzkrise befinden sollten, wie wir sie derzeit zu durchstehen haben.

2. Sie formulieren in Ihrer Anfrage den Satz: „Grundeinkommen heißt aber auch, Verantwortung für sich zu übernehmen“. Genau das geschieht meiner Meinung nach aber nicht. Im Gegenteil, Fachleute befürchten ein Sinken der Arbeitsmoral und die Ausbreitung einer sog. Rentnermentalität.

3. Wie will man den Finanztransfer gegenüber Empfängern rechtfertigen, die zu den Reichen in der Gesellschaft zählen?

Mich überzeugt dieses Modell nicht. Ich bin für soziale Transfers dort, wo Menschen aus welchen Gründen auch immer in Not geraten sind und sich nicht helfen können. Die Bedürftigkeit des Einzelnen muss die entscheidende Meßlatte für solidarisches Verhalten sein. Ein solches Verhalten ist im Übrigen auch ein Gebot der christlichen Ethik

Mit freundlichen Grüßen

Olav Gutting, MdB