Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Susanne K. • 08.02.2026
Personal ist im öffentlichen Dienst reichlich vorhanden- dennoch würden Sie die Polizei bei der Wahl stärken?
Portrait von Hans-Ulrich Rülke
Antwort 10.02.2026 von Hans-Ulrich Rülke FDP

Ja, wir wollen die Polizei personell wie sachlich besser aufstellen.

Frage von Claudia H. • 08.02.2026
​Warum wurde die Rentenreform am 2.2. zuerst der Finanzelite an der Börse statt dem Parlament vorgestellt? Werden hier Kapitalmarktinteressen über die soziale Sicherheit gestellt?
Portrait von Mathias Middelberg
Antwort 09.02.2026 von Mathias Middelberg CDU

Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank für Ihre Frage über das Internet-Portal "abgeordnetenwatch.de".

Frage von Claudia H. • 08.02.2026
Warum präsentiert Kanzler Merz Renten-Ergebnisse vor der Börse, noch bevor die Fachkommission fertig ist? Ist die Arbeit der Kommission damit hinfällig? Wie bewerten Sie dieses Vorgehen?
Portrait von Mathias Middelberg
Antwort 09.02.2026 von Mathias Middelberg CDU

Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank für Ihre Frage über das Internet-Portal "abgeordnetenwatch.de".

Frage von Matthias E. • 08.02.2026
Befürworten Sie eine gesetzliche Priorisierung, nach der bei Sparzwängen zuerst die Politik (z.B. Verwaltungskosten) eine materielle Last trägt, bevor die Grundversorgung der Bürger gekürzt wird?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 11.02.2026 von Thorsten Frei CDU

Am Ende muss der Staat mit gutem Beispiel vorangehen und für mehr Effizienz und Einsparungen sorgen

Frage von Stefan S. • 08.02.2026
Ist das Vorgehen Israels im Gazastreifen als Kriegsverbrechen zu bewerten?
Antwort 10.02.2026 von Steve Burgstett Die Linke

Ja, Die Linke Baden-Württemberg – und damit auch ich – erkennt an, dass die israelische Kriegsführung im Gazastreifen die völkerrechtlichen Kriterien eines Genozids erfüllt