Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Es ist entscheidend, Gefahren früh zu erkennen und Gewaltkarrieren zu verhindern. Denn - und das lässt ihre Frage unberücksichtigt - zwei Drittel der von den Sicherheitsbehörden hierzulande als islamistischen Gefährder eingestuften Personen haben einen deutschen Pass. (...)

(...) Daraus wird deutlich: Nicht jeder Zuwanderer ist ein Flüchtling. Und, last not least: Ich persönlich habe ein Problem damit, dass ein Flüchtling angeblich keine Papiere bei sich hat, aber ein Handy. Da werde ich bösgläubig und bin sehr dafür, die Durchsuchung der Handys nach identitätsfeststellenden Hinweisen stärker zu erleichtern. (...)

(...) Weder das Bundesverfassungsgericht, noch der Europäische Gerichtshof haben in denen von Ihnen angeführten Urteilen die Vorratsdatenspeicherung per se verboten. Es wurde vielmehr darauf hingewiesen, dass die konkreten gesetzlichen Ausgestaltungen den europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen müssen. (...)