Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 22.06.2017 von Armin Schuster CDU
(...) Weder das Bundesverfassungsgericht, noch der Europäische Gerichtshof haben in denen von Ihnen angeführten Urteilen die Vorratsdatenspeicherung per se verboten. Es wurde vielmehr darauf hingewiesen, dass die konkreten gesetzlichen Ausgestaltungen den europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen müssen. (...)
Antwort 13.02.2017 von Thomas Oppermann SPD
(...) die sogenannten Reichsbürger sind kein harmloser Spuk und dürfen nicht unterschätzt werden. Der Verfassungsschutz sollte diese Szene genau beobachten. (...)
Antwort ausstehend von Michael Kretschmer CDU
Antwort 23.12.2016 von Hans Feuß SPD
Sehr geehrte Frau Dietrich, sehr geehrter Herr Dietrich,
Antwort 21.12.2016 von Georg Fortmeier SPD
(...) 56 Personenvorschläge konnte die SPD insgesamt machen. Das heißt, dass zu den 21 Persönlichkeiten, dann noch der Landesvorstand und der Fraktionsvorstand sowie zwölf "einfache" Landtagsabgeordnete dazukommen. (...)