Antwort 06.09.2013 von Frank Steffel CDU
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe in meinem Leben immer den Grundsatz gehabt, mich öffentlich nicht über Kollegen zu äußern. Diesen Grundsatz möchte ich gerne beibehalten. (...)
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Antwort 10.12.2009 von Michael Stübgen CDU
(...) Die Lohnfindung selbst obliegt allein den Tarifparteien und nicht dem Gesetzgeber. Ich persönlich halte es für bedenklich, wenn der Staat in die Lohnpolitik der Tarifparteien eingreift, weil dadurch ein seit Jahrzehnten gewachsenes System ausgehöhlt werden würde. Die Lohnfindung ist allein Sache der Tarifparteien. (...)
Antwort 25.11.2009 von Jörg van Essen FDP
(...) Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Steuersenkungen sich zu einem großen Teil selbst finanzieren. In den Jahren 2001 bis 2005 wurden die Steuersätze bei der Einkommensteuer massiv abgesenkt, in den Jahren nach 2005 stiegen die Steuereinnahmen dann auf Rekordhöhe. (...)
Antwort 19.11.2009 von Joachim Hörster CDU
Sehr geehrter Herr Thewald,
Antwort 23.11.2009 von Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ich stimme Ihnen zu: Das Problem der Altersarmut muss in der Gesetzlichen Rentenversicherung gelöst werden. Aus diesem Grund wollen wir eine „Garantierente“ einführen. (...)
Antwort 25.11.2009 von Christoph Bergner CDU
(...) Der "notwendige Lebensunterhalt" wird ermittelt aus dem Regelsatz (analog ALG II) und den Kosten für Wohnung und Heizung. Wie die Kosten für das Wohnen veranschlagt werden, ist regional unterschiedlich. (...)