Antwort 18.05.2020 von Dirk Heidenblut SPD
(...) dass Sie die Neuausrichtung der SPD Bundestagsfraktion
in der Drogenpolitik begrüßen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 07.05.2020 von Hubertus Heil SPD
(...) Demnach fordern wir als SPD-Bundestagsfraktion, dass künftig der Besitz kleiner Mengen Cannabis zum Eigengebrauch nicht mehr strafrechtlich verfolgt, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll. (...)
Antwort 07.04.2020 von Thomas Oppermann SPD
(...) Außerdem regt das Positionspapier unserer Fraktion an, den Besitz von kleinen Mengen von Cannabis nicht strafrechtlich zu verfolgen, sondern zukünftig ordnungsrechtlich zu ahnden. Die strafrechtlichen Folgen von geringfügigem Konsum sollen den Lebensweg junger Menschen nicht zerstören. (...)
Antwort 09.11.2023 von Terry Reintke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Da das Europäische Parlament kein Initiativrecht besitzt, können wir leider keine Gesetze einbringen.
Antwort 06.03.2020 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
das weiß ich auch nicht. Sollten wir das? Wenn ja, warum?
Antwort ausstehend von Matthias Enghuber CSU