Antwort 05.01.2017 von Matthias Zimmer CDU
(...) 7. Grundsätzlich ist die Abschiebung als Rechtsfolge einer Straftat richtig. Wir haben die Hürden hier auch gesenkt. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.01.2017 von Dagmar Freitag SPD
(...) Simone Peter über ein mögliches „Racial“- oder auch „Social-Profiling“ während des Polizeieinsatzes für Unfug. (...) Die Anerkennung der Maghreb-Staaten (Algerien, Tunesien, Marokko) als „sichere Herkunftsländer“ wird bislang von Bündnis 90/Die Grünen im Bundesrat verhindert. (...)
Antwort 09.01.2017 von Jutta Eckenbach CDU
(...) Das heißt, dass die Strafbarkeit weiterhin besteht, der Paragraph nun aber im Völkerstrafgesetzbuch und nicht mehr im Strafgesetzbuch zu finden ist. Die Änderung war aufgrund der Komplementarität der Strafverfolgung notwendig. (...)
Antwort ausstehend von Frank-Walter Steinmeier SPD
Antwort 11.01.2017 von Manfred Zöllmer SPD
(...) Die Änderung des von Ihnen erwähnten § 80 StGB ist im Zusammenhang mit der Arbeit des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und dem Völkerstrafrecht zu sehen. Wie Sie vielleicht wissen, ist der IStGH ein internationales Strafgericht mit Sitz in Den Haag in der Niederlande. Geschaffen wurde der IStGH durch das multilaterale Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. (...)
Antwort 09.01.2017 von Hans-Peter Uhl CSU
(...) Sie stellen keine Fragen an mich, sondern übermitteln Ihre Wertungen. Auch dies ist für mich interessant. (...)