(...) Die Änderung des von Ihnen erwähnten § 80 StGB ist im Zusammenhang mit der Arbeit des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und dem Völkerstrafrecht zu sehen. Wie Sie vielleicht wissen, ist der IStGH ein internationales Strafgericht mit Sitz in Den Haag in der Niederlande. Geschaffen wurde der IStGH durch das multilaterale Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. (...)
(...) Sie stellen keine Fragen an mich, sondern übermitteln Ihre Wertungen. Auch dies ist für mich interessant. (...)
(...) Insofern habe ich für ein bundesweites Verbot von Wildtieren in Zirkussen zwar grundsätzlich Sympathien, bin aber nicht sicher, ob eine verhältnismäßige und verfassungskonforme Umsetzung möglich wäre. Was wir zweifelsohne tun müssen, ist eine konsequentere Umsetzung geltender Tierschutzbestimmungen und eine genauere behördliche Kontrolle sicherzustellen. Bei Verstößen muss das Recht, Wildtiere im Zirkus zu halten, ohne Umschweife entzogen werden. (...)
(...) aus welchem Drittstaat er nach Deutschland einreist. Für Ihren Fall heißt das: Albanien gilt als sicherer Herkunftsstaat in dem keine systematische und staatlich gesteuerte, politische Verfolgung angenommen wird. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,