(...) anhand des "kompromisslosen Umgangs" unserer Kanzlerin mit der US Regierung, nachdem bekannt wurde, dass die USA hochrangige deutsche Politiker, nebst der Kanzlerin, bespitzelt hatten, ist doch sehr deutlich geworden, dass die Bundesrepublik ein durch und durch souveränes und freies Land ist! (...)
(...) 3. Die Zurückdrehung der Krim-Annexion. (...)
(...) Insofern stehen wir Freie Demokraten auch dem Projekt Nordstream II, das von Kanzlerin Merkel und vor allem Außenminister Gabriel befördert wird, sehr kritisch gegenüber. Nordstream II würde die Abhängigkeit von russischem Gas erheblich erhöhen. Dies ist nicht nur für uns in Deutschland, sondern auch für unsere nördlichen und östlichen Nachbarn problematisch: politische Abhängigkeit, Gefahr von Destabilisierungen in Osteuropa, Monopolstellung Russlands, Umweltschäden sind hier einige Stichworte. (...)
(...) die Pipeline Nord Stream II ist, wie Sie es darstellen, ein umstrittenes Projekt, welches heute wohl so auch nicht mehr beschlossen würde. Dies teilen auch Außenpolitiker der Union. (...)
Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und dem Konflikt im Osten der Ukraine hat Russland die nationale Souveränität und die territoriale Integrität eines Staates missachtet. Mehr Militär und Aufrüstung werden jedoch nicht zu einer Lösung dieser Krise führen, sondern bergen große Risiken. (...)