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Auch ohne Verbotsverfahren zeigt sich bereits, wie wehrhaft unsere Demokratie ist

Der gemeinnützige Journalismus trägt wesentlich zu einer vielfältigen Medienlandschaft bei und es bedarf rechtlicher Klarheit.

Die Fraktion der Freien Demokraten begleitet und unterstützt entsprechend des Koalitionsvertrages die Umsetzung einer Gemeinnützigkeitsregelung für den Journalismus.

In der Praxis kommt es mitunter zu Abgrenzungsproblemen bei der Gemeinnützigkeit von Journalismus. Diese Abgrenzung wollen wir daher vereinfachen.

Ich bin mir der Schwierigkeiten bewusst, mit denen Journalistinnen und Journalisten konfrontiert sind, und unterstütze daher das Ziel, gemeinnützige journalistische Arbeit anzuerkennen und Rechtssicherheit zu schaffen.

Leider ist das Vorhaben gescheitert . Wir wollen den gemeinnützigen Journalismus aber weiterhin stärken z.B. mit einer Reform des Gemeinnützigkeitsrecht.