Antwort 13.09.2023 von Rosa Domm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Verbot könnte ein Zeichen sein, doch über ein Parteiverbot hinaus müssen wir uns sowohl politisch als auch gesellschaftlich der Herausforderung stellen und handeln.
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Antwort 07.11.2023 von Armand Zorn SPD
Die Justiz hat alle Mittel dafür in der Hand, ihre Unabhängigkeit ist demokratisches Kapital.
Antwort 25.08.2023 von Heidi Reichinnek Die Linke
Gleichzeitig braucht es aber wesentlich mehr als ein Verbot.
Antwort 17.08.2023 von Arndt Klocke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Prüfung eines Verbots wäre Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, die Hürden dafür sind bekanntlich hoch. Ich finde es persönlich schwierig einzuschätzen, ob so ein Prüfverfahren am Ende von Erfolg gekrönt wäre oder am Ende die AfD in ihrem Narrativ stärkt.
Antwort 01.09.2023 von Marie Kollenrott BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
als Partei teilen wir die Meinung, dass ein Parteiverbotsverfahren in Anbetracht der Radikalisierung der AfD kein Tabu sein darf. Ich bin auch der Meinung, dass dieses im Vorfeld sehr genau geprüft werden muss.
Antwort ausstehend von Frank Bommert CDU