Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

An diese Feststellung knüpft unsere Kritik am Machtmonopol der Parteien an.

Mitarbeiter wie Mitglieder der AfD bekennen sich vollumfänglich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und dem Grundgesetz und sind "in der Mitte der Gesellschaft" zu politisch zu verorten

Die Wahrung und Achtung unserer demokratischen Werte erachte ich hier als Pflichtaufgabe aller Parlamentarier – ob im Bayerischen Landtag, im gesellschaftlichen Miteinander oder im Ausland. Diesem Anspruch kann eine Reise in dem von Ihnen genannten Kontext selbstredend nicht gerecht werden.

Wir werden das Verhalten der AfD-Abgeordneten auch weiterhin fest im Blick haben und alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente des Rechtsstaats nutzen, um unsere Demokratie zu schützen.

Verachtung von Demokratieprinzipien: AfD-Abgeordnete wollen russischem Diktator pseudo-demokratische Legitimation geben.