(...) Die CDU/CSU-Fraktion werde sich in der Diskussion, wie mir von der zuständigen Arbeitsgruppe mitgeteilt wurde, eng an den Koalitionsvertrag halten, um das Ziel, Missbrauch zu verhindern und faire Bedingungen am Arbeitsmarkt zu schaffen, zu erreichen. Die CDU/CSU-Fraktion werde den Entwurf, wie er derzeit vorliegt, ablehnen, da sie die von Ihnen angesprochenen Punkte teilt und Selbstständige in ihrer freien Tätigkeit schützen möchte. (...)
(...) Insbesondere die Unterscheidung zwischen Schein-Selbstständigkeit und tatsächlicher Selbstständigkeit ist schwierig. Ein Grund dafür ist, dass die Gruppe der Selbstständigen sehr uneinheitlich ist. (...)
(...) In keiner Weise soll mit dem Gesetz ein Berufsverbot erfolgen. Ich teile Ihre Auffassung, dass die freiberufliche Wissensarbeit ein wichtiger Beitrag für Innovation und Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist. Was mit dem Gesetzentwurf gewollt wird ist, dass abhängige Beschäftigung nicht als selbstständige Tätigkeit und umgekehrt deklariert wird. (...)
(...) Ziel des Gesetzentwurfs ist es, den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zu unterbinden und zu verhindern, dass Personen in so genannter Schein-Selbstständigkeit durch ihre wirtschaftliche Abhängigkeit in prekäre Situationen gedrängt werden. Dieses Ziel unterstützen wir als Grüne Bundestagsfraktion, die von Ministerin Nahles geplante Umsetzung lehnen wir jedoch ab. (...)
Sehr geehrter Herr Hoppe,
(...) Dumpinghonorare und Scheinselbstständigkeit sind mit einer nachhaltigen und fairen Gründungskultur nicht zu vereinbaren. Wir dürfen Selbstständige aber nicht unter Generalverdacht stellen. (...)