(...) Allerdings existiert in Deutschland auch ein erheblicher Investitionsstau. Aus diesem Grunde sehen wir es als den besseren Weg an, die Mittel aus dem Soli für Investitionen für eine zukunftsfähige Infrastruktur, Bildung sowie den dringend notwendigen Klimaschutz zu verwenden. Durch diese Investitionen stellen wir uns für die Zukunft auf und bewahren die Attraktivität des Standorts Deutschland. (...)
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(...) Vielleicht sollten die Pensionen für Beamtinnen und Beamte nicht gekürzt, sondern die Renten für die anderen Beschäftigten erhöht werden. Mir schwebt immer eine solche Lösung vor. (...)
(...) Gleichzeitig stellt uns die Situation strukturschwacher, oft ländlicher Regionen in ganz Deutschland vor Herausforderungen. Deshalb soll die Kommission zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse Vorschläge unterbreiten, wie wir auch in Zukunft regionale Benachteiligungen bekämpfen können. (...)
(...) ich habe eine Verständnisfrage. Ich verstehe ihre Frage im zweiten Satz nicht. (...)
(...) Grundsätzlich wollen wir aber an den selbstständigen Alterssicherungssystemen – der gesetzlichen Rentenversicherung auf der einen Seite und der Beamtenversorgung auf der anderen Seite – festhalten. Wichtig ist, dass es bei einem Vergleich des Lebenseinkommens nicht zu einer Besserstellung des beamteten Personals gegenüber vergleichbaren Beschäftigten kommt. (...)
(...) Die von Ihnen geforderte Erwerbstätigenversicherung in allen Bundesländern einzuführen, ist Sache der Länder. Ich unterstütze grundsätzlich die Einführung einer Bürgerversicherung oder die Variante einer allgemeinen Erwerbstätigenversicherung. (...)