Frage an Hubertus Heil von arthur s. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
wie ist mit dem grundgesetz oder antidiskriminierungsgesetz vereinbar, dass beamte 72% des letzten gehalts pension bekommen während arbeiter über ein punktesystem 48% erhalten. müsste das nicht vor dem europäischen gerichtshof geklärt werden?
mfg arthur
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Ich bin der festen Überzeugung, dass die SPD nur dann Vertrauen bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gewinnt, wenn sie sichtbar in der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertritt.
nein, es gibt kein konkretes Datum, ab wann gezahlt werden soll.
Leider beobachten wir immer häufiger, dass das Völkerrecht zur Verhandlungsmasse degradiert wird und das Recht des Stärkeren zunehmend die Stärke des Rechts ersetzt.
Wir werden uns weiterhin für geeignete Maßnahmen einsetzen, um die Belastungen auszugleichen.