Zu Ihrer ersten Frage: Die letzten Monate haben schmerzlich gezeigt, dass die Bundeswehr nach 16 Jahren unionsgeführter Regierung nicht im Stande ist, ihrem Auftrag und den neuen Herausforderungen gerecht zu werden. Mit dem Sondervermögen soll die Bundeswehr in die Lage versetzt werden, die im Rahmen der Verteidigung des Bündnisses erforderlichen Fähigkeiten zügig und umfassend einbringen zu können.
zur Bewältigung der vielfältigen Aufgaben und Anforderungen im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung brauchen unsere Soldatinnen und Soldaten selbstverständlich die entsprechende Ausrüstung.
Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine muss der Zustand der Bundeswehr zwangsläufig auf Vordermann gebracht werden. Um die Verteidigungsfähigkeit unserer Armee zu verbessern, wurde ein 100-Milliarden-Sondervermögen bereitgestellt.
Die Sanktionen gegen China haben nicht dazu geführt, dass es den Uigurinnen und Uiguren besser geht. Deshalb meine ich, dass man bestimmte Angebote machen muss, um tatsächlich zu erreichen, dass menschenrechtliche Mindeststandards gegenüber dieser Bevölkerungsgruppe eingehalten werden.
