Antwort 20.06.2023 von Volker Wissing parteilos
Grundsätzlich gelten die Kosten der MPU für zumutbar. In besonderen Fällen kann auch eine staatliche Kostenübernahme gerechtfertigt sein.
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Antwort 29.11.2022 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
"Wir haben daher als CDU/CSU einen Antrag zur Änderung des Strafgesetzbuches an entsprechenden Stellen gestellt. Leider hat die Ampel nicht zugestimmt."
Antwort 21.11.2022 von Katja Adler FDP
Ich lehne ein generelles Tempolimit ab.
Antwort 24.11.2022 von Marco Buschmann FDP
Grundsätzlich ist nicht erkennbar, dass die Behörden es unterlassen würden, verfolgbaren Ordnungswidrigkeiten nachzugehen, wenn von diesen Kenntnis erlangt wird
Antwort 17.01.2023 von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Damit die StVO entsprechend reformiert werden kann, muss aber zunächst das übergeordnete Straßenverkehrsgesetz angepasst werden.
Antwort 02.02.2023 von Verena Hubertz SPD
Die länderübergreifende Zusammenarbeit der Verkehrsverbünde der Großregion wird primär über die 'Arbeitsgruppe Verkehr' des Gipfels der Großregion koordiniert.