Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Tilman W. • 09.09.2022
Sehr geehrte Frau Tippelt, welche Summe (für Planung, Neubau, Unterhaltung, usw.) beabsichtigen Sie und Ihre Fraktion im Jahr 2023 auszugeben für a) Auto/LKW - Verkehr und b) Radverkehr
Portrait von Sabine Tippelt
Antwort 12.09.2022 von Sabine Tippelt SPD

Gerade beim Radverkehr haben wir in den letzten Jahren einiges auf den Weg gebracht.

Frage von Deborah H. • 08.09.2022
Wie stehen Sie als Verkehrsminister, Liberaler und EU-Bürger zu einer Reform der MPU-Regelung in Deutschland?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 19.06.2023 von Volker Wissing parteilos

Die Begutachtungsleitlinien werden stetig an den aktuellen Stand der Wissenschaft angepasst.

Frage von Deborah H. • 08.09.2022
Wie stehen Sie zu einer Reformierung des Deutschen Systems der MPU als Auflage zur Neuerteilung einer Fahrerlaubnis? Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz und Berufsausübungsfreiheit?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 29.09.2022 von Gregor Gysi Die Linke

Auch ich finde die Anforderungen der MPU viel zu teuer und viel zu kompliziert. Eigentlich müsste es so sein, dass ein ausgesprochener Führerscheinentzug oder ein Fahrverbot für eine bestimmte Zeit gelten sollte und danach sollte die Rückgabe erfolgen.

Frage von Manuel H. • 07.09.2022
Sehr geehrte Frau Giffey, heute habe ich in den Medien vernommen das es einen Nachfolger vom 9€ Ticket geben soll aber jemand denkt an die Autofahrer? Wann kommt da der Nachfolger vom Tankrabatt?
Portrait von Franziska Giffey
Antwort 11.10.2022 von Franziska Giffey SPD

Ihr Anliegen kann bei der Bürgerberatung der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin besser und zielgenauer beantwortet werden.

Frage von Finn L. • 26.08.2022
Stand es jeweils und/oder steht es zur Debatte, Blitzer auf der Sonnenallee zu errichten? Es scheint naheliegend, als Maßnahme zur Einhaltung der 30 km/h-Grenze und dennoch passiert es nicht. Warum?
Portrait von Franziska Giffey
Antwort 11.10.2022 von Franziska Giffey SPD

Ihr Anliegen kann bei der Bürgerberatung der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin besser und zielgenauer beantwortet werden.

Frage von Jochen T. • 25.08.2022
Warum wird das Verkehrsrecht in Form einer Verordnung geregelt, gibt das nicht Möglichkeiten das Recht zu beugen und willkürlich auszulegen, anstelle einer reg.Gesetzesregelung wie zuvor?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.09.2022 von Marco Buschmann FDP

Bei der rechtlichen Behandlung von Cannabis ist zwischen dem Strafrecht und dem Verkehrsrecht zu unterscheiden. Das Strafrecht, insbesondere die Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes, dienen der Ahndung von Fehlverhalten.