(...) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat Anfang Februar einen Ergebnisbericht einer Untersuchung des Instituts für Demoskopie Allensbach zum Engagement in der Geflüchtetenarbeit veröffentlicht. (...) Nach europäischem Flüchtlingsrecht ist für den Asylantrag eines Geflüchteten grundsätzlich, der EU-Mitgliedsstaat zuständig, in den der Geflüchtete zuerst eingereist ist. (...)
(...) So fordern wir Freie Demokraten zuerst eine Neudefinition des Auftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verbunden mit einer deutlichen Verschlankung. Gebührenzahler sollen keine Doppel- und Mehrfachstrukturen finanzieren wie sie bei über 20 Fernsehprogrammen und über 60 eigenständigen Hörfunkprogrammen unvermeidbar und bei sich ähnelnden Formaten besonders im Fernsehen offenkundig sind. (...)
(...) Wie genau dabei die Finanzierung und der Aufbau einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt aussehen sollte ist zu diskutieren. (...)
(...) Bitte zögern Sie aber nicht, nötigenfalls nochmal persönlich ( steve.rauhut@dielinke.berlin ) nachzuhaken. Was die Unabhängigkeit der Räte betrifft, so halten wir die rechtliche und institutionelle Aufstellung der Räte für grundsätzlich hinreichend, um die Unabhängigkeit der öffentlichen Medien weitestgehend zu gewährleisten. Das schließt nicht vollends aus, dass es wie im Falle des mutmaßlichen Seehoferschen Einflussnahmeversuchs ( http://www.sueddeutsche.de/bayern/anruf-beim-zdf-csu-wollte-bericht-ueber-spd-parteitag-verhindern-1.1504207 ) auch in diesem Bereich zu Problemen kommen kann. (...)