(...) die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland hat im Dezember 2018 vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Erhöhung der Parteienfinanzierung geklagt. Die Klageschrift ist nicht öffentlich. (...)
(...) da Sie die Frage ebenfalls in Ihrer Anfrage vom 12.09.2018 gestellt haben, möchte ich auf meine Antwort darauf verweisen: www.abgeordnetenwatch.de/profile/britta-haselmann/question/2018-09-12/302775 (...)
(...) Ich habe heute die Klageschrift aber schon gemeinsam mit den Kolleg/innen und der Prozessbevollmächtigten der Öffentlichkeit vorgestellt. (...)
(...) gerne komme ich nochmals auf Ihr Anliegen zurück. Die Antwort des SWR-Intendanten, Peter Boudgoust, liegt nun vor und ich füge Sie Ihnen in allen Details bei. (Achtung: wir haben nicht abgestimmt, ob diese Antwort veröffentlicht werden darf!) (...)
(...) Natürlich hoffen wir auf einen Erfolg der Klage und rechnen uns auch gute Chancen aus. Bei der SPD sieht man einen ganz klaren Fall von Wasser predigen und Wein trinken. Solch Doppelmoral ist uns zuwider. (...)
(...) Nein! Die Behauptung, mit dem Leistungsschutzrecht würde eine Link-Steuer eingeführt, ist falsch und reine Stimmungsmache. Hyperlinks sind vom Leistungsschutzrecht explizit ausgenommen! (...)