Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefan W. • 18.02.2024
Wie stehen Sie zur Kritik am geplanten Demokratiefördergesetz?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort 20.02.2024 von Christos Pantazis SPD

Das Demokratiefördergesetz schafft erstmals die gesetzliche Grundlage, damit der Bund gezielte Maßnahmen zur Demokratieförderung und Extremismusprävention ergreifen kann.

Frage von Oswald L. • 16.02.2024
Warum lässt die Bundesregierung unwidersprochen zu, dass die Opposition ständig darauf beharrt, dass die "Ampel" an einer Steigerung der rechtsextremen Parteien schuld sei.
Portrait von Kevin Kühnert
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
Frage von Lisa-Marie L. • 16.02.2024
Was tun Sie als Vertreter meines Wahlkreises dafür, im Bundestag gegen rechts-extremisten vorzugehen?
Uwe Schmidt
Antwort 02.07.2024 von Uwe Schmidt SPD

Trotzdem stehe ich einem Verbotsverfahren kritisch gegenüber. Schon allein die Debatte darüber lenkt vom eigentlichen Problem ab und ein gescheitertes Verfahren könnte mehr Schaden anrichten als nützen.

Frage von Lothar M. • 15.02.2024
Warum machen sie sich nicht persönlich stark zur Einleitung von Ermittlungsverfahren in der Kausa "Geheimtreffen von Potsdam"?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD