Wir halten Bürger*innenräte für die beste Form der direkten Beteiligung am politischen Aushandlungsprozess. In Zeiten starker Polarisierung und gesellschaftlicher Pluralisierung sind sie aus unserer Sicht ein passendes Instrument, um unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen wieder miteinander ins direkte Gespräch zu bringen.
Ich werde am 26. September 2021 beim Volksentscheid mit Nein abstimmen
Als Demokrat werde ich natürlich die Entscheidung der Berliner*innen zu dem Volksentscheid akzeptieren und - sollte er angenommen werden - daran mitarbeiten, den Willen der Bürger*innen umzusetzen (...)
Das wird deutlich länger dauern!
Ich halte es für schwer denkbar, dass ein zu formulierendes Gesetz verfassungsgemäß wäre.
Es ist daher für mich völlig klar, dass das Ergebnis des Entscheides ernst genommen werden muss