Frage von Jan M. • 09.09.2021

Antwort von Nathanael Uhlig ÖDP • 11.09.2021
Ja.Volksentscheide sind ein wichtiges Basisdemokratisches Instrument
Ja.Volksentscheide sind ein wichtiges Basisdemokratisches Instrument
Ja.
Die Mitbestimmung kann durch Bürger:innen-Räte besser realisiert werden als durch bundesweite Volksentscheide.
Die FDP lehnt bundesweite Volksentscheide ab.
Darüber hinaus fordern wir übrigens auch die Senkung der hohen Hürden von europäischen Bürgerinitiativen: Volksbegehren sowie Volksentscheide muss es auch EU-weit geben.