
Antwort ausstehend von Roland Leppek FDP


Gemeinsam mit meiner Partei DIE LINKE unterstütze ich die Forderung, Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide nicht länger nur auf Ebene der Bundesländer, sondern auch auf Bundesebene zu ermöglichen
Wir halten Bürger*innenräte für die beste Form der direkten Beteiligung am politischen Aushandlungsprozess. In Zeiten starker Polarisierung und gesellschaftlicher Pluralisierung sind sie aus unserer Sicht ein passendes Instrument, um unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen wieder miteinander ins direkte Gespräch zu bringen.
Ich werde am 26. September 2021 beim Volksentscheid mit Nein abstimmen