Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der EVP-Fraktion war es in den bisher geführten Debatten zur Urheberrechtsreform stets wichtig, dass an den Werken von Fotografen, Journalisten, Künstlern und anderen Kreativen in erster Linie diejenigen verdienen sollen, die diese geschaffen haben und nicht große Internetplattformen. Nur so können wir Qualitätsjournalismus, Pressevielfalt und unsere Kultur- und Medienlandschaft erhalten. (...)

(...) Unser Entschließungsantrag sah für die Reform des Europäischen Direktwahlaktes drei konkrete Vorschläge vor: das Spitzenkandidaten-Verfahren, gemeinsame europäische Wahlkreise und die Mindestschwelle. Wir betrachten diese als inhaltlich zusammengehöriges Maßnahmenpaket. (...)

(...) Es gibt seitens der grünen Bundestagsfraktion keinen Beschluss bezüglich der Wiedereinführung einer Sperrklausel zur Europawahl. (...)