Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Felix G. • 30.09.2024
Unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen?
Portrait von Philip Krämer
Antwort 08.10.2024 von Philip Krämer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Entwicklungen rund um die AfD und die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sind in der Tat sehr besorgniserregend. Der Schutz unserer Demokratie hat oberste Priorität und es ist klar, dass wir die AfD inhaltlich bekämpfen müssen.

Frage von Konstantin E. • 30.09.2024
Unterstützen Sie den Antrag die AfD vom BVerfG verbieten zu lassen?
Portrait von Paula Piechotta
Antwort 22.11.2024 von Paula Piechotta BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ja, ich gehöre zu den 37 Erstunterstützerinnen und -unterstützern, die einen Antrag für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens initiiert haben.