(...) selbstverständlich setzen wir uns als SPD-Bundestagsfraktion nicht für eine Zensur im Internet ein. Im Gegenteil: Die öffentliche Meinungsbildung findet heute zu einem ganz wesentlichen Teil in sozialen Netzwerken statt. (...)
Sehr geehrter Herr Mayer,
(...) Ich muss feststellen, dass in den sechs Hamburger Wahlkreisen dieses Mal nur eine weibliche Bewerberin kandidiert hat und nominiert worden ist. (...) Die Hamburger CDU hat im Übrigen mit der Erfüllung der „Soll“-Regelung der Bundespartei kein generelles Problem, denn bei der Landesliste für die Bürgerschaftswahl 2015 hat die Vertreterversammlung auf jedem dritten Platz eine Frau nominiert. (...)
(...) Ich kann Sie also beruhigen. Der Artikel 26 bleibt unangetastet! (...)
(...) Aufgrund des Ressortprinzips möchte ich Sie bitten, sich direkt an das fachlich zuständige Bundesministerium zu wenden. (...)
(...) Im Resettlement-Verfahren werden Flüchtlinge aus Erstaufnahmestaaten ohne Zukunfts- oder Rückkehrperspektive nach Deutschland übergesiedelt. Diese sind in der Regel besonders schutzbedürftig und werden dauerhaft in Deutschland aufgenommen. (...)