Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Heise,

(...) bei den mir mitgeteilten Zahlen hinsichtlich der Visamissbräuche in Russland und der Ukraine handelt es sich um vertrauliche Angaben aus dem Ministerium. Gern können Sie sich mit dem zuständigen Ministerium in Verbindung setzen, um sich über die genauen Zahlen zu erkundigen. (...)

(...) Nach meiner persönlichen Auffassung müssen wir die regionale Milchwirtschaft in unserer schönen Mittelgebirgslandschaft - einer der schönsten davon ist sicherlich der Odenwald - unbedingt erhalten. Weil Milchprodukte aus der Region die Verbraucher auf kurzem Weg mit Qualitätsnahrungsmitteln versorgen und wir dadurch zusätzlich die regionalen Wirtschaftskreisläufe stärken. (...)

(...) Unser Koalitionspartner ist derzeit für Mindestlöhne nicht zu gewinnen und auch bei der Anwendung des Entsendegesetzes tut er sich schwer. Als Koalition stimmt man aber gemeinsam ab (das ist auch bei den LINKEn so, wo sie an der Macht und in einer Koalitionsregierung sind). Anträge der Opposition, die zum Zwecke des "Vorführens" gestellt werden, werden abgelehnt. (...)

(...) Zu diesem Gesetzentwurf gab es eine breite öffentliche Diskussion. Mir ist wichtig, dass dabei zwei Dinge nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen: Wir treten für einen effektiven Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung ein. Und für uns gilt, dass das Internet als Raum der Kommunikation, der Diskussion und des Wissens erhalten und geschützt werden muss. (...)