(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 4.9.2009. Ich halte die Verlängerung der S-Bahn von Teltow nach Stahnsdorf für einen ersten Schritt zur Realisierung des Ringschlusses. Bisher hat die Brandenburgische Landesregierung jedoch nur eine Option auf die Verlängerung der Linie Teltow nach Stahnsdorf- Gewerbegebiet eingeräumt. (...)
Sehr geehrter Herr Mayer,
(...) (**) Mit "wir" bezeichne ich hauptsächlich die Piraten. Allerdings - darauf möchte ich hinweisen - ist nach der Wahl theoretisch auch eine Art außerparteiliche "Bürger-Fraktion" im Deutschen Bundestag möglich, da über 160 parteifreie Direktkandidaten für die Erststimme antreten (siehe http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_09/wahlbewerber/wahlbewerber/tab11.pdf ). (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Mail. Auch ich habe die neuerliche Debatte zum Thema Länderfusionen verfolgt. Bevor ich nun weit aushole und alle Aspekte, vom Bundesland bis zur Kommune, beleuchte, hoffe ich, eine bessere Idee zu haben. (...)
(...) Jeder Nutzer soll jeder Zeit wissen, wer über seine Daten verfügt und sie nutzt. Das Prinzip "Meine Daten gehören mir" muss immer gelten, anonymes surfen muss möglich sein. Der Datensammelwut des Staates und einiger privater Firmen muss entgegen getreten werden. (...)
(...) Genauso steht fest, dass allein gesetzliche Vorschriften Amokläufe niemals mit Sicherheit werden ausschließen können. Verantwortliche Politik, wie die CSU und auch ich sie verstehe, muss dennoch sorgfältig prüfen, ob der Gesetzgeber vor dem Hintergrund des furchtbaren Amoklaufs von Winnenden durch eine maßvolle gesetzliche Nachjustierung an der einen oder anderen Stelle noch zu einer messbaren Verbesserung im Interesse der Sicherheit beitragen kann. Dieser Verantwortung hat sich die große Koalition gestellt. (...)
