Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Kampf gegen Kinderpornographie insgesamt beinhaltet eine weites Spektrum von Maßnahmen, das von einer effektiven Strafverfolgung bis hin zu einer Förderung von Hilfs- und Beratungsangeboten reicht. Das verabschiedete Gesetz adressiert einen Teilaspekt des Problems, nämlich die zunehmende Verbreitung von kinderpornographischem Inhalten im Internet. (...)

(...) Sie sollten aber schon die Parteien direkt befragen;) Die Piratenpartei ist gegen diese höchst bizarre Verbotsdiskussion. In der Großen Koalition hatten wir uns im übrigen auf einen Computerspielepreis verständigt, um der Debatte mit der Förderung kreativer und innovativer Spiele entgegen zu setzen. Dieser wurde im Frühjahr für verschiedene Kategorien bedauerlicherweise ausgerechnet...... (...)

Sehr geehrter Herr Kaeser,

(...) Ihre Auffassung, die Politik sei ein rechtsfreier Raum, ist absurd. Es gibt sowohl einen Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung, als auch umfangreiche Regelungen zu Parteispenden. (...)

(...) Ich nehme an, dass Sie mit dem zu verabschiedenden Gesetz auf den Beschluss der Innenministerkonferenz vom Juni 2009 anspielen, sogenannte "Killerspiele" schnellstmöglich verbieten zu lassen. (...)