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Sehr geehrter Herr Baare,

(...) Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin." Wenn einzelne Gruppierungen aus diesem Gebot darüber hinausgehende und auch nach meiner Überzeugung abwegige Forderungen herleiten, so müssen sich diese zu Recht einer kritischen Debatte stellen. Auch nach nochmaliger Lektüre der Koalitionsvereinbarung zwischen meiner Partei und der FDP in Bayern kann ich im entsprechenden Kapitel keine Forderungen oder Vorhaben entdecken, die einer solchen Einschätzung entsprechen. (...)

(...) Ihre Sorgen scheinen mir unbegründet. Politik ist keine Ein-Mann-Veranstaltung und in der FDP Schleswig-Holstein sind viele gestandene Männer und Frauen, die durchaus in der Lage sind, Herrn Kubicki Paroli zu bieten, wenn es erforderlich erscheint. Im Übrigen ist es doch so, dass es Parteitagsbeschlüsse, Fraktionsbeschlüsse, Wahlprogramme auf Landes- und Kreis, teilweise sogar Ortsebene gibt, an denen Mitglieder ihre Meinung ausrichten - auch Herr Kubicki. (...)

Sehr geehrter Herr Wolgast,

ich danke Ihnen für Ihre Frage und beantworte diese wie folgt:

(...) Nach dem, was ich habe in Erfahrung bringen können, bearbeitet das Neuköllner Ordnungsamt keine Neu-Anmeldungen von Wettbüros, weil dieses Gewerbe nach wie vor unzulässig ist. Die Betreiber teilen deshalb dem Ordnungsamt die Eröffnung lediglich formlos mit. (...)

(...) Das immer wieder an den Haaren herbeigezogene Argument mit den Arbeitsplätzen stimmt nicht: Eine Gesamtkosten- und Umweltfolgenrechnung stellt dar, dass der Schaden und die negativen Auswirkungen für die Landwirtschaft, die Umwelt und den Tourismus mit dem von der Regierung priorisierten Modell maximal sind; Zusatzeffekte für die Arbeitsplätze der Region entstehen eindeutig mit dem ÖDP-Konzept – außerdem sollte man die dadurch frei werdenden Millionen € den Gemeinden und der Region zur Verbesserung und Instandhaltung der kleinen Strassen, Brücken und Radwege zur Verfügung stellen; da besteht ein seit Jahren wachsender Bedarf. Daher ist die ÖDP kategorisch gegen einen sechsspurigen Ausbau der A8 und teilt hiermit die Auffassungen der Bürgerinitiative „Ausbau A8 – Bürger setzen Grenzen“!