
(...) Nichtsdestotrotz bereue ich meine Entscheidung, dem Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie zuzustimmen nicht im Geringsten. Ich siehe darin eine wichtige Maßnahme zur Bekämpfung von Kindermissbrauch. (...)
(...) Nichtsdestotrotz bereue ich meine Entscheidung, dem Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie zuzustimmen nicht im Geringsten. Ich siehe darin eine wichtige Maßnahme zur Bekämpfung von Kindermissbrauch. (...)
(...) Weil es nicht auszuschließen ist, dass Spiele einen Einfluss auf das Verhalten der Jugendlichen haben könnten, muss genauer hingeschaut werden. Da diese Möglichkeit besteht, sehen wir unsere Aufgabe darin, die Kinder und Jugendlichen weitestgehend zu schützen, ohne dadurch in die Grundrechte anderer eingreifen zu müssen. (...)
(...) 2. Niemals habe ich für die "Wiedereinführung der Zensur gestimmt". Im Zusammenhang mit dem Internetfilter gegen Kinderpornographie von Zensur zu sprechen, halte ich - um es sehr höflich auszudrücken - für vollkommen verirrt. (...)
(...) Da ich schon einmal zum Thema Kinderpornographiebekämpfungsgesetz Stellung genommen habe, möchte ich Sie auf meine Antwort auf die Abgeordnetenwatch-Anfrage von Herrn Fachinger vom 22. Mai dieses Jahres verweisen. (...)
(...) ich habe mich vor der Abstimmung ausführlich über das Gesetz zur Sperrung kinderpornographischer Internet-Seiten informiert. Insbesondere nach der letzten Verhandlungsrunde mit der CDU/CSU am 15.5.2009 bin ich überzeugt, dass wir ein sinnvolles und ausgewogenes Gesetz beschlossen haben, das einen vernünftigen Kompromiss zwischen dem wichtigen Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und den Informations- und Freiheitsrechten der Internet-Nutzer darstellt. (...)
(...) Eine Ausweitung der Sperren auf andere illegale Angebote lehne ich ab. Denn auch die kann man anders wirksamer bekämpfen und ohne die Nebenwirkungen dieser Zugangshürden. (...)