Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) zu den Grundsätzen der Piratenpartei gehört die Unschuldsvermutung. Diese nehme ich auch für mich in Anspruch. (...)

Sehr geehrter Sieling,

(...) an der Abstimmung zum Gesetz zur "Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" am 18. Juni konnte ich leider wegen eines zwingenden auswärtigen Termins nicht teilnehmen. (...)

(...) Wir werden diesen Einsatz in der letzten Sitzung des Bundestages vor der Sommerpause beschließen, weil wir von der Wichtigkeit und Richtigkeit dieses Einsatzes in Afghanistan überzeugt sind. (...)

(...) Der springende Punkt ist also nicht die potentielle Gefahr eines technischen Instruments, sondern die Gewährleistung rechtsstaatlicher Verfahren und Kontrollen. Das schließt die Überprüfung von Eingriffen wie der Sperrung von Internet-Seiten ebenso ein wie die Möglichkeit, sie rechtlich anzufechten. (...)